Die Grüne Liste Gaiberg e.V. im Gemeinderat

Ihr Lieben, in der letzten Sitzung des Gemeinderats am Mittwoch, 15.12.21, habe ich meinen Rücktritt als Gemeinderat erklärt. Die offizielle Verabschiedung, für die noch eine Entscheidung des Gemeinderats über die Annahme dieses Rücktritts notwendig ist - das ist aber nur Formsache - erfolgt in der Sitzung im Januar 2022.

Die Gründe für meine Entscheidung liegen in meiner Auslastung durch viele andere Aufgaben und auch ich werde älter. So wurde uns im Juli das 10. Enkelkind geschenkt, vor einem Jahr habe ich noch ein großes, von der EU gefördertes Projekt begonnen und auch viele weitere private Aufgaben, um die ich mich kümmern muss, fordern meinen Einsatz. Natürlich wird auch in Zukunft die Grüne Stimme im Gemeinderat notwendig sein, wenn z.B. über die Bebauung an der Evang. Kirche durch einen Investor entschieden wird. Hier sind die energetischen Konzepte der beiden Bewerber unterschiedlich stark ausgeprägt und eine klare Ausrichtung in Richtung erneuerbare Energien, meines Erachtens nach, unbedingt notwendig. Es bleibt weiterhin viel für die Grüne Liste zu tun. Ich werde mich nicht von der Grünen Liste zurückziehen und mich weiterhin für unsere Gruppierung einsetzen.

In der heutigen Sitzung des Gemeinderats wurde der Auftrag zur Planung eines neuen Kindergartens an die Architekten Büro O2r aus Sinsheim vergeben. Es steht auch für uns außer Zweifel, dass sich der Kindergarten nach ca. 36 Jahren in einem sanierungsbedürftigen Zustand befindet. Heute wurde mit dieser Abstimmung der Neubau des Kindergartens beschlossen. Diese Entscheidung erfolgte allein auf der Vorlage und Begründung, dass eine Sanierung nicht möglich oder zu teuer sei und zwar durch das gleiche Architektenbüro, das nun auch den Auftrag für die Planung des neuen Kindergartens bekommen hat. Es ist eine Entscheidung über mehrere Millionen Euro und das allein auf Grundlage der Aussagen des gleichen Büros, das nun den Auftrag zum Neubau bekommen hat und dies ohne eine zweite externe Meinung eingeholt zu haben. Wir halten diesen Vorgang für einen verantwortungslosen Umgang mit öffentlichen Geldern.

Zur Klarstellung: Uns ist eine gute Betreuung aller Kinder in Gaiberg grundsätzlich wichtig. Es hätte natürlich auch sein können, dass ein zweites Gutachten zum selben Ergebnis gekommen wäre. Dann wäre aber diese heutige Auftragsvergabe wesentlich besser fundiert und diese große Investition könnte dann auch von uns in der Öffentlichkeit vertreten werden.

Lieber Holger,

Du scheidest heute aus diesem Gremium aus! Wir, die Grünen Gemeinderäte, müssen Dich heute verabschieden aus unserer Zusammenarbeit im Rahmen des Gemeinderats und auch aus diesem Dorf nachdem Du nun nach Neckargemünd gezogen bist.
Seit Deinem Einzug nach der Kommunalwahl 2014 hast Du Dich immer stark in unsere Arbeit eingebracht, hast viele Anträge formuliert und Dich sowohl bei der Vorbereitung auf diese Sitzungen als auch in den Sitzungen selbst mit wichtigen Beiträgen zu Wort gemeldet.
Wir bedauern Dein Ausscheiden aus unserer Gruppe und damit aus unserer guten Zusammenarbeit sehr und sind darüber traurig. Holger, Du bist Fachmann für viele in der Gemeinde anstehende Bauverfahren und Du hast immer wichtige Beiträge geliefert. Du hast Dich bei den Ausschreibungen eingebracht, indem Du auf die notwendigen Verfahren hingewiesen hast, Du hast die Angebote überprüft und der Gemeinde dadurch Geld erspart, und Du hast auch auf mögliche Verfahrensmängel hingewiesen.
Du hast Dich immer durch kritische Nachfragen aber auch durch viele konstruktive Beiträge eingebracht und hast Dein Fachwissen ehrenamtlich zum Wohl der Gemeinde zur Verfügung gestellt. Über die Arbeit im Gemeinderat hast Du Dir keine Illusionen gemacht, nachdem Du vor der Kommunalwahl eine öffentliche Sitzung besucht hast und feststellen musstest, dass die Mehrheit des Rates oft ohne das notwendige Sachverständnis entschied. Deine Reaktion darauf war ein selbstverfasstes Flugblatt, das viele im Gaiberger Dorfparlament ärgerte, und so wurdest Du schon vor der Wahl angegriffen.
Holger, Du wurdest aber daraufhin mit vielen Stimmen gewählt und das, obwohl Du eigentlich im Dorf nicht wirklich bekannt warst.
Wir möchte Dir für Deinen weiteren Lebensweg in einer neuen Umgebung alles Gute wünschen und wir würden es sehr begrüßen, wenn die Gemeinde Dich als externen Experten in den Dorfentwicklungsausschuss berufen würde. Diesen letzten Satz möchte ich gegenüber diesem Gremium als einen Antrag verstanden wissen. Wir wünschen Dir, dass Du in den nächsten Wochen die für Dich notwendige Zeit findest, dass Du Dich zurücklehnen kannst und einfach abschalten kannst. Dies möchten wir gerne mit einem Gutschein für die Bäderwelt in Sinsheim unterstützen.
Vielen Dank für all Deine Arbeit und Deinen Einsatz hier in Gaiberg.

(TOP 7: Erneute Beratung des Bauantrags der Firma DFMG Deutsche Funkturm GmbH auf Errichtung einer Funkübertragungsstelle mit Antennenmast und Betriebscontainer auf dem Flurstück Nr. 989, Gewann Grabenäcker in Gaiberg.)

In der Verantwortung der Verwaltung und des Gemeinderates liegt die positive Fortentwicklung der Gemeinde, unter Berücksichtigung der Schutzgüter Mensch, Natur und Umwelt sowie der vorhandenen und geschaffenen Werte. Das Interesse eines Unternehmens, mit geringstmöglichem Aufwand technische und bauliche Lösungen jeglicher Art herbeizuführen, hat sich dieser Verantwortung unterzuordnen und ist absolut nachrangig zu bewerten. Dennoch dürfen wir uns dem technischen Fortschritt nicht verschließen. Auch um den Standort Gaiberg attraktiv zu halten. Es kann und darf nicht sein, dass Mobilfunk und DSL in Gaiberg nicht ausreichend zur Verfügung stehen.
Daher lehne ich, lehnen wir, die Aufstellung des geplanten Funkmastes an der vorgesehenen Stelle ab. Einer Aufstellung an einem anderen, geeigneten Ort, mit einem ausreichenden Abstand von mind. 500 m zur Bebauung, stehen wir jedoch offen gegenüber. Bedingung ist hier die Einhaltung aller entsprechenden gesetzlichen Vorgaben und Verordnungen und die umfassende Beteiligung der Öffentlichkeit im Sinne dieser einschlägigen Bestimmungen.

(Vergabe von Ingenieurleistungen an das IB Willaredt)

In der heutigen Gemeinderatssitzung wird unter TOP 10 die Vergabe von Planungsleistungen an das o.g. Ingenieurbüro behandelt. Durch die Vergabe dieser Planungsleistungen soll sichergestellt werden, dass beim Bau von Parkflächen/einer Gehwegverschwenkung entlang der L600 vor dem „Linde-Areal“ die Anforderungen der Gemeinde gegenüber dem Bauträger, der im Rahmen der Neubebauung des Areals auch die Arbeiten an den Parkflächen/der Gehwegverschwenkung durchführt, erfüllt bzw. eingehalten werden.
In der Beschlussvorlage werden Kosten von 3.750 € (netto) genannt. Diese aufgeführten Kosten beziehen sich ausschließlich auf die Planungsleistungen und sind pauschaliert. Zur Sicherstellung der Gemeindeansprüche gegenüber dem Bauausführenden ist eine Bauüberwachung durch das planende Ingenieurbüro jedoch unerlässlich. Die Mittel hierfür sollten ebenfalls im Beschluss gefasst sein. Der Zeitaufwand für die Bauüberwachungsleistungen vor Ort und im Büro ist nachzuweisen.
Aufwand in der BÜ, der über das Maß einer vertraglich vereinbarten Höchstgrenze (s.u.) hinausgeht, ist mit einem Vorlauf von 10 Arbeitstagen anzukündigen, damit die Möglichkeit der Nachbeauftragung gegeben ist. Weiter ist im Angebot keine Vertragsgrundlage genannt. Daher würde das BGB greifen.
Besser ist hier die Vereinbarung der VOF. Da die VOF umfangreiche Regelungen zur Leistungserbringung und -abrechnung beinhaltet. Wir schlagen aus genannten Gründen vor, den Auftragsumfang zu erweitern und die Beschlussvorlage entsprechend zu ergänzen.

Textvorschlag/Erweiterung: Das IB Willaredt wird mit den Planungs- und Bauüberwachungsleistungen beauftragt. Die Vertragsgrundlage bildet die VOF. Für die Planungsleistungen werden die veranschlagten 3.750 € (netto) pauschal vereinbart. Darüber hinaus wird die Bauüberwachung bis zu eine Höhe von 2.500 € (netto) ebenfalls beauftragt. Diese Summe entspricht einem Zeitaufwand von etwa 30 Stunden, basierend auf einem durchschnittlichen Zeithonorar von ca. 80 €/h (netto). Der Vertrag soll entsprechend erweitert bzw. vereinbart werden (s. Einleitung Absatz 4).

Stellungnahme von GR Holger Hamers

Seit geraumer Zeit bemüht sich die Gemeindeverwaltung um eine Lärmreduzierung entlang der Ortsdurchfahrt L600 (Hauptstraße/Bammentaler Straße).
Hierzu wurde ein Lärmaktionsplan initiiert und ein Fachbüro mit der Berechnung der Lärmimmissionen und somit der Belastung durch den Verkehrslärm beauftragt. Eine Maßnahme zur Lärmsenkung wäre eine Temporeduzierung von derzeit 50 auf 30 km/h.
Eine weitere wäre das Aufbringen von so genanntem Flüsterasphalt als Fahrbahnbelag. Bevor eine solche Maßnahme durchgeführt werden kann, sind bestimmte Schritte erforderlich.

Da es sich um eine Landesstraße handelt, hat hier die Gemeinde keine Möglichkeit, ohne die Einhaltung bestimmter Vorgänge ein Tempolimit zu erreichen. Zu diesen Vorgängen gehört auch die Einbeziehung der so genannten Träger öffentlicher Belange (TöB). Diese sind unter anderem das Land Baden-Württemberg als Straßenlastträger und die Busbetriebe Rhein-Neckar GmbH (BRN) als Betreiber der Buslinie. Bei der BRN handelt es sich um ein Tochterunternehmen der Deutschen Bahn (DB).

Über die Gemeindeverwaltung wurde in Abstimmung mit einem Fachbüro die beiden genannten TöB angeschrieben und zu einer Stellungnahme aufgefordert. Während die zuständige Straßenverkehrsbehörde des Regierungspräsidiums in Karlsruhe eine sachliche Stellungnahme zur Aufbringung von Flüsterasphalt, verbunden mit einem sehr detaillierten Hinweis auf Fördermöglichkeiten für den Einbau von Lärmschutzfenstern, abgegeben hat, klingt die Stellungnahme der BRN nach einem Schildbürgerstreich wie er im Buche steht.
Wie allgemein bekannt sein dürfte, zeichnet sich die DB nicht unbedingt durch Pünktlichkeit aus. Das möchte die BRN jedoch unbedingt besser machen, so scheint es, auch wenn dieses Ziel zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger geht. Dass es sich bei den Bürgerinnen und Bürgern um Kunden handelt und diese letztlich mit ihrem Fahrgeld und ihren Steuern den ÖPNV finanzieren, wird außer Acht gelassen.
Im Antwortschreiben der BRN wird die Einrichtung von Tempo 30 auf der L600 kategorisch abgelehnt. In der Stellungnahme heißt es:

"...Wir sehen in der geplanten Ausdehnung der Tempo 30-Zone sowie der reduzierten Geschwindigkeit im Bereich der Hauptstraße eine Behinderung des ÖPNV, der einerseits auf kurze Fahrzeiten und andererseits auf betriebswirtschaftlich effiziente Fahrzeugumläufe angewiesen ist. Beides würde durch diese geplanten Maßnahme negativ beeinträchtigt werden.

Auf den o.g. Linien würden die geplanten Maßnahmen zu Verspätungen im Schülerverkehr und zu ungesicherten Umstiegsbeziehungen führen..."

Es darf angezweifelt werden, ob sich die BRN bzw. die sachbearbeitende Verfasserin des zitierten Schreibens überhaupt tiefer mit der von der Geschwindigkeitsreduzierung betroffenen Strecke auseinander gesetzt hat. Je nach dem wo die Tempo 30-Zone beginnt, handelt es sich um eine Fahrstrecke von ca. 350 bis 500 m.

Benötigt der Bus bei einer unterstellten gleichbleibenden Geschwindigkeit von 50 km/h für diese 500 m exakt 36 Sekunden, erhöht sich die Fahrzeit auf eine Minute, wenn die Geschwindigkeit auf 30 km/h reduziert wird. Bei 24 Sekunden von Einschränkungen der Betriebswirtschaftlichkeit und Auswirkungen auf den Schülerverkehr zu sprechen, bedarf keines Kommentars.
Die BRN geht in ihrem Schreiben sogar noch weiter. Man ist nicht nur gegen sinnvollen und notwendigen Lärmschutz, sondern kritisiert sogar die bereits bestehende Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h in der Hauptstraße zwischen Rathaus und Schwäbisch-Hall-Straße. Wie sonst ist die Aussage "...Wir sehen in der geplanten Ausdehnung der Tempo 30-Zone sowie der reduzierten Geschwindigkeit im Bereich der Hauptstraße eine Behinderung des ÖPNV...“ zu verstehen? Im Übrigen handelt es sich bei der BRN um einen von der Gemeinde, also allen Bürgern, bezahlten Leistungsempfänger bzw. Dienstleister.

Das Verhalten der „Freien Wähler Vereinigung“ kann man als Täuschung der Öffentlichkeit interpretieren:

1. Der Rücktritt der ersten Vorsitzenden der Freien Wähler, Frau Speth-Erhardt, sofort nach der ersten konstituierenden Sitzung nach der Kommunalwahl 2014, bei der sie persönlich mit den meisten Stimmen in den Gemeinderat gewählt wurde, ist demokratisch nicht zu vertreten. Als Grund wurde persönliche Enttäuschung angegeben, weil sie nicht zur Stellvertretenden Bürgermeisterin gewählt worden war. Für sie rückte Herr S. Weber in den Gemeinderat nach.

2. Die Freien Wähler distanzierten sich zwar öffentlich in Presse und Rundfunk von Herrn Weber, gelebt wird dies jedoch nicht. Dies wird deutlich dadurch, dass die Vorsitzende in ihrer Email vom 15.03.2016 sich klar zu Herrn Weber und seine Tätigkeit im Gemeinderat bekennt. Hierbei wird offensichtlich nicht berücksichtigt, dass Herr Weber z.B. in seinen 25 Fragen zur Asyl- und Flüchtlingsthematik in der Ratssitzung vom 23.09.15 weite Teile des Parteiprogramms der Volkspartei, der Herr Weber vorsteht, auf die politische Bühne unserer Gemeinde gehoben hat. Wir bedauern sehr, dass dies nicht erkannt wird und die Freien Wähler sich derart täuschen und vor den Karren spannen lassen. Von Frau Speth-Erhardt wird nun versucht, ein solch wichtiges Thema auf eine völlig abwegige Ebene zu heben und sie spricht von persönlicher Feindschaft als Motivation. Umgekehrt wurde allerdings Herrn Weber in seiner Haushaltsrede gegen einzelne Mitglieder des Gemeinderates ausfällig – dies war aber nicht das erste Mal.

3. Die Übernahme eines Gemeinderats-Kollegen, der als Vorsitzender der Ortsgruppe der CDU und mit den Stimmen der CDU-Wählerschaft sein Gemeinderatsmandat erhalten hat, ist schlechter politischer Stil und fällt auf uns alle im Gemeinderat zurück. Überraschend ist auch das Argument, er sei wegen der Politik in Berlin aus der CDU ausgetreten und diese Entscheidung hätte nichts mit Gaiberg zu tun. Warum aber wechselt Herr Sauerzapf dann die Gruppierung? Man kann auch Gemeinderat in einer Gruppierung sein ohne der Partei anzugehören.