Die Grüne Liste Gaiberg e.V. im Gemeinderat

Begründung:
In der GR-Sitzung am 19. Juli 2019 wurde unter TOP 17 der einstimmige Beschluss gefasst, dass Parkplätze und ein barrierefreier Zugang zur ev. Kirche, nach einem Entwurf von Siegfried Schulz, errichtet werden und im Haushalt 2020 dafür 200.000 € eingestellt werden. Diese Parkplätze sind uns sehr wichtig, wie auch ein erleichterter Zugang zur Kirche für Menschen, die auf eine Gehhilfe oder einen Rollstuhl angewiesen sind. Trotz der nun anstehenden Realisierung des Entwurfs von Siegfried Schulz, dem wir hier für seine Vorarbeit danken, darf eine spätere Nutzung des gesamten Grundstücks (Flurstück 2) durch die geplanten Parkplätze nicht verhindert werden –auch dies wurde in damals in der GR-Sitzung von uns gefordert. Es handelt sich bei diesem Grundstück um eines der zentralen noch zu bebauenden Stücke Gaibergs und ohne eine Ideensammlung für eine mögliche Nutzung (inkl. Parkplätzen, die benötigt werden), sollen nicht mit viel Geld Fakten geschaffen werden, die nicht mehr zu revidieren wären. Mögliche Konzepte zur Gestaltung und Nutzung dieses gemeindeeigenen Grundstücks könnte eine Ausschreibung für Investoren, mit Vorgaben der Gemeinde zur Art der Bebauung und der notwendigen Infrastruktur, wie z.B. Parkplätze und barrierefreiem Zugang zur Kirche, gefunden werden.

Wir beantragen deshalb, die geplanten Parkplätze derzeit noch nicht zu bauen und stattdessen eine Ausschreibung für Investoren zu organisieren. Das derzeitige Provisorium der Parkplätze und der noch zu befestigenden Auffahrt zur Kirche, können in den kommenden Monaten als Übergangslösung genutzt werden. Die für die Parkplätze möglichen Fördergelder wird die Gemeinde noch für die, in das überzeugendste Vorhaben eines Investors, zu integrierenden Parkplätze benötigen.

Wir beantragen, auf dem Friedhof Gaiberg in einem begrenzten Areal einen Ruhehain (eine Baumgrabstätte) anzulegen.
Für diesen Ruhehain sollen einige Bäume gepflanzt werden, unter denen Urnenbestattungen vorgenommen werden können. Es soll auch neben den Bäumen ein Gedenkstein mit den Namen der Verstorbenen aufgestellt werden.

Begründung:
Urnenbestattungen werden vermehrt nachgefragt. Auf unserem Friedhof ist ausreichend Platz vorhanden, um neben den Urnengräbern und der Stele auch eine weitere Bestattungsform der Bevölkerung anbieten zu können.
Die zu pflanzenden Bäume müssen verschiedenen Kriterien genügen. So sollen es heimische Bäume sein, die resistent gegenüber steigenden Temperaturen sind und auf dem Boden im Friedhof gut gedeihen.

Einleitung:

Im Zuge der Bebauung der Dorfmitte sind die beiden treppenlosen Gehwege vom unteren Teil der Hauptstraße zur oberen Ebene, Kreuzung Pfarrgasse – Hauptstraße, weggefallen. Dadurch gibt es derzeit keine Möglichkeit für Kinderwagen, Rollatoren oder Rollstühle vom Hinterdorf kommend diese obere Ebene zu erreichen. Dies wurde bisher mit dem Verweis auf den kommenden Fahrstuhl im Rahmen der Rathaussanierung verschoben und deshalb vom Gemeinderat (auch von der Grünen Liste) so akzeptiert.
Obwohl dieses Problem seit der Vorstellung der verschiedenen Entwürfe in der Bürgerversammlung im Oktober 2015 bekannt ist (s. Protokoll der BV), wurde dieses Problem für die Zeit vom Wegfall der beiden Wege an der Straße vor dem Rathaus, bis zur Errichtung eines Fahrstuhls, nicht angegangen.
Deshalb stellen wir heute zwei Anträge:
Antrag 1.
Die Grüne Liste beantragt, umgehend mit dem Büro für Baukonstruktionen in Karlsruhe, das mit der Rathaussanierung beauftragt ist, zu prüfen:
1. ob eine Zwischenlösung, z.B. durch eine Rampe vom Rathaushof, bis zur Fertigstellung des Rathauses möglich ist, oder
2. ob und wann es evtl. eine Lösung mit einem Fahrstuhl geben könnte. Dieser Fahrstuhl soll später den im Rahmen der Rathaussanierung vorgesehenen Lift, der für den Innenbereich geplant ist, ersetzen.
Diese beiden Möglichkeiten sollen umgehend bzgl Zeit und Kosten von dem Fachbüro untersucht werden.
Antrag 2.
Gleichzeitig beantragt die Grüne Liste, dass unabhängig von der hier unter 1. beantragten Maßnahme, der Bereich für den „Rathaus-Buckel“ gleichzeitig mit der Fertigstellung der Dorfmitte, zur „Verkehrsberuhigten Zone“ erklärt wird.
Entsprechende Maßnahmen sind beim Straßenverkehrsamt umgehend einzuleiten.

Einleitung:

Die Orgel in der Friedhofskapelle weist schwere Mängel auf. Das Pedal funktioniert überhaupt nicht und im Manual fehlt bei einigen Tasten der Anschlag, sodass ein vernünftiges Orgelspiel kaum mehr möglich ist. Eine Reparatur scheint aus unserer Sicht nicht sinnvoll zu sein, denn inzwischen gibt es preiswerte und zugleich hochwertige elektronische Orgeln.

Antrag:

Die Grüne Liste beantragt daher die Anschaffung einer neuen elektronischen Orgel für die Friedhofskapelle.

Einleitung:

Für die Kinder, die im Gebiet Krautäcker wohnen, gibt es zur Zeit nur den Schulweg entlang der L600 mit relativ schmalen Bürgersteigen. Um diesen Kindern einen sicheren Weg zur Schule anbieten zu können und auch für die Bürgerinnen und Bürger Gaibergs soll ein Verbindungsweg zwischen „In den Krautäckern“ und der evang Kirche (bzw. evtl. dem neuen Rathaus) in Angriff genommen werden. Bereits vor ca. 20 Jahren wurde im Rahmen der Bebauungsplanung hinter der evang. Kirche eine Strasse geplant, die damals von Anwohnern „In den Krautäckern“ abgelehnt wurde. Unseres Wissens nach würde es aber keine Vorbehalte gegen einen Fußweg geben. Dieser Weg wäre ca. 130 m lang und sollte natürlich nach Möglichkeit umweltschonend angelegt werden. Eine eventuelle Überplanung des oberen Teils für eine Wohnbebauung soll dadurch nicht behindert werden.

Antrag:

Die Grüne Liste beantragt: Der Gemeinderat beauftragt die Verwaltung, die für die Errichtung dieses Fußwegs notwendigen Vorbereitungen zu treffen und Kontakt mit den evtl. betroffenen Grundstückseigentümern herzustellen.

Ergänzendes Material:

VGH-Urteil vom 13.02.2008, AZ 3 S 2282/06 "Bebauungsplanverfahren; maßgebliche Rechtsvorschriften; Vernehmung von Gemeinderatsmitgliedern als Zeugen"

Einleitung:

Neben der evang. Kirche wurde bereits vor ca. 20 Jahren Platz für ein neues Gebäude durch Abriss eines alten Wohnhauses geschaffen. Bisher wurde an dieser Stelle ein Dorfgemeinschaftshaus geplant. Es gibt bereits seit einiger Zeit einen Plan für dieses Haus, aber bisher ohne Detailplanung. Die Realisierung dieses Dorfgemeinschaftshauses hat sich immer weiter verzögert. Als weitere Baumaßnahme steht aber gleichzeitig die Renovierung bzw. Sanierung des derzeitigen Rathauses an. Die Kosten für diese Renovierung wurden auf ca. 3 Mio. € geschätzt. Diese 3 Mio. € würden zur Hälfte aus Fördermittel und die andere Hälfte aus Eigenmittel der Gemeinde finanziert werden. Diese Fördermittel aus dem Landessanierungsprogramm sind aber zeitlich begrenzt und es ist unsicher, ob alle Baumaßnahmen rechtzeitig fertiggestellt werden. Die immensen Kosten für die Renovierung des Rathauses (aus Steuermitteln) sind nicht angebracht und deshalb sollte eine andere Lösung gesucht werden.

Wir beantragen deshalb, die Planung für den Bau eines neuen Rathauses auf dem bisher für das Dorfgemeinschaftshaus geplanten Platz in Angriff zu nehmen. Der bisher geplante Baukörper, und damit die Entwurfsplanung, könnte so wie geplant bestehen bleiben. Die Detailplanung der Räume und Innenbauten müsste angegangen werden.
Der Vorteil wäre dabei,
• dass die Verwaltung nicht 2x umziehen müsste,
• ein Neubau wirklich nach den Bedürfnissen einer modernen Verwaltung gebaut werden könnte,
• und die rechtzeitige Realisierung des Rathauses würde den Zeitdruck auf Abruf der Fördermittel reduzieren.
Da es Fördermittel nur für den Eigenbedarf der Gemeinde gibt, könnte evtl. auch der Bauhof noch untergebracht werden und evtl. im Dachgeschoss eine Sozialwohnung gebaut werden.

Antrag:

Die Grüne Liste beantragt: Der Gemeinderat beschließt statt der teuren Sanierung des alten Rathauses einen Neubau an der Stelle des geplanten Dorfgemeinschaftshauses.

Einleitung:

Der Leerstand von Wohnungen und Häusern in Gaiberg nimmt zu. Damit die Gemeinde ständig einen Überblick der leerstehenden Immobilien im Dorf hat, soll ein Kataster aufgestellt werden, mit dem der Leerstand dokumentiert und auch ständig aktualisiert wird. Damit soll der Gemeinde eine Informationsquelle für mittel- und langfristige Planungen in die Hand gegeben werden.

Antrag:
Die Grüne Liste beantragt: Der Gemeinderat beauftragt die Verwaltung, ein Kataster der leerstehenden Immobilien in Gaiberg aufzustellen und dieses stets auf dem aktuellen Stand zu halten.

Einleitung

Der Leerstand von Häusern in Gaiberg nimmt zu. Um dem entgegenzuwirken, sollen Familien finanziell gefördert werden, die bereit sind, ein bestehendes Haus in Gaiberg zu erwerben, renovieren und selbst zu bewohnen. Ein Neubau scheint für viele Menschen attraktiver zu sein, als ein bestehendes Haus zu übernehmen. Bei Bestandsbauten muss in der Regel, neben dem Kauf auch die Renovierung finanziert werden. Diese evtl. notwendige Renovierung oder Erweiterung für eigene Wohnzwecke kann unter Umständen hinaus gezögert werden. Damit ein Kauf eines bestehenden Hauses auch für junge Familien attraktiv sein kann, sollte eine Renovierung bzw. Erweiterung von der Gemeinde finanziell gefördert werden. Dazu muss eine Satzung erstellt werden, mit der die Bedingungen und der Rahmen der Förderung geregelt werden.

Die wichtigsten zu regelnden Punkte:
1. Höhe der Förderung, z.B. 10% der Renovierungskosten bis max. 300.000 € (= max. Zuschuss 30.000 €) und eventuell max. 5x pa.
2. Voraussetzungen. Es soll ein bestehendes Haus übernommen werden (durch Kauf, Erbe oder Übertragung) und dieses Haus soll dann modernisiert und heutigen Ansprüchen entsprechend gestaltet werden.
3. Dieses renovierte Haus muss dann mindesten 5 (10?) Jahre selbst bewohnt werden.

Antrag
Die Grüne Liste beantragt: Der Gemeinderat beauftragt die Verwaltung, eine Satzung zu erstellen, mit der Familien durch Übernahme von 10% der Renovierungskosten gefördert werden. Voraussetzung soll sein, dass zuvor ein altes Haus übernommen und anschließend renoviert/saniert wurde.

Einleitung:
Herr Holger Hamers hat seit 2014 dem Gemeinderat in Gaiberg angehört. In dieser Zeit hat er die Probleme und Planungen der verschiedenen Bauvorhaben in Gaiberg direkt kennengelernt und gleichzeitig hat der Gemeinderat ihn auch als Fachmann schätzen gelernt. Herr Hamers würde eine wichtige Ergänzung dieses Gremiums sein.
Antrag:
Die Grüne Liste beantragt daher, Herrn Holger Hamers als externen Fachmann in den Dorfentwicklungsausschuss von Gaiberg zu berufen.

Einleitung:

Die Raumbedarfsanaylse „Feuerwehrhaus“ hat ergeben, dass die dortigen Räumlichkeiten und Einrichtungen in vielerlei Hinsicht nicht mehr dem Stand der Technik entsprechen. Teilweise sind die Verhältnisse bezüglich der Sicherheitsrelevanz nicht weiter tragbar und müssen auch aus haftungsrechtlichen Gründen dringend geändert werden.
Die Raumbedarfanlalyse liegt der Verwaltung seit Ende Oktober 2016 vor. Aus dem Dokument lässt sich zweifelsfrei ableiten, dass hier ein nicht unerheblicher Finanzbedarf vorliegt. Dennoch ist dieser Umstand im aktuellen Haushalt nicht berücksichtigt.

Antrag:
Die Grüne Liste beantragt daher, in Erweiterung zum durch die Freien Wähler, CDU und Stephan Weber eingebrachten Antrag, die Aufstellung eines Zeit- und Kostenplanes. Wir betonen ausdrücklich, dass wir den Antrag der FW, CDU und Stephan Weber vollumfänglich unterstützen. Dieser Plan ist, auch aus haftungsrechtlichen Belangen, möglichst zeitnah (binnen 3 Monaten) durch die Verwaltung und die Arbeitsgruppe „Feuerwehrhaus“ zu erstellen. Im Zeit- und Kostenplan sind die erforderlichen Maßnahmen zu priorisieren und mit entsprechenden Kosten zu hinterlegen. Die Kosten sind, wenn nicht anders ermittelbar, zunächst zu schätzen.
Ferner ist durch die Verwaltung auszuarbeiten, wie die notwendigen Maßnahmen finanziert werden sollen, da der laufende Haushalt hierfür keine Mittel vorsieht. Die Erstellung des Zeit- und Kostenplans kann und soll parallel und ggf. in Abstimmung mit dem noch zu beauftragenden Architekturbüro erfolgen.

Einleitung
Bereits im März 2016 wurde durch den Softwareanbieter „more!“ mit dem Produkt „more!rubin“ ein überzeugendes Werkzeug für ein digitales Sitzungsmanagement- und Ratsinformationssystem vorgestellt. Dieses Werkzeug bietet viele Möglichkeiten rund um die Organisation von Sitzungen. Unter Anderem ist es möglich, die Sitzungsunterlagen den Sitzungsteilnehmern auf unterschiedliche Arten zu übermitteln. Wenn gewünscht bzw. bevorzugt, können die Unterlagen weiterhin als Papiervorlage zugestellt oder aber in digitaler Form über das System zugänglich gemacht werden.
Weiter sind zahlreiche zusätzliche Dienste rund um das Dokumentenmanagement vorhanden, die der Verwaltung und auch den Ratsmitgliedern die Arbeit und Sitzungsvorbereitung erleichtern. Sitzungsunterlagen ausschließlich in Papierform bereitzustellen, ist nicht mehr zeitgemäß und beschränkt die Ratsmitglieder und Verwaltung in deren Möglichkeiten, beispielsweise zur Sitzungsvor- und Nachbereitung.

Antrag
Die Grüne Liste beantragt daher die Einführung des digitalen Sitzungsdienstes „more!rubin“ sowie die Nennung eines Starttermins, für die Anwendung des digitalen Sitzungsdienstes, durch die Verwaltung. Ein Termin noch im 3. Quartal diesen Jahres ist anzustreben.

Die Notwendigkeit einer flächendeckenden Breitband-/DSL-Versorgung ist unumstritten. Eine gesicherte Versorgung ist heute ein bestimmende Standortfaktor. Damit ist eine Versorgung aller Haushalte in Gaiberg mit einem leistungsfähigen Internetanschluss unumgänglich und zwingend voranzutreiben.

Da uns dieses Thema sehr wichtig ist, haben wir Kontakt zum Zweckverband „fibernet.rn“ aufgenommen. In einem Telefonat wurde uns bestätigt, dass die Feinplanung für den Raum Gaiberg bis zur Jahresmitte 2017 abgeschloßen sein wird. Gleichermaßen soll der Bau des s.g. „Backbone“, der Hauptversorgungstrasse, die von Bammental entlang der L600 nach Gaiberg führt, bis zum Jahresende 2017 fertig sein.

Voraussetzung für eine schnelle Vergabe der Arbeiten zum Netzbau bzw. Verlegung der Glasfaserkabel und Leerrohre entsprechend der Feinplanung ist eine entsprechende Anfrage der Gemeindeverwaltung bei fibernet.rn, um diese Planung sowie die Ausschreibung und Vergabe der Lieferungen und Leistungen parallel zum Bau des Backbons zu behandeln und im Zweckverband voranzutreiben.

Antrag
Die Grüne Liste Gaiberg beantragt daher, die Verwaltung möge unverzüglich den Zweckverband „fibernet.rn“ auffordern, die folgenden Punkte zeitnah zu bearbeiten und/oder umzusetzen bzw. zum Abschluss zu bringen:

• Fertigstellung der Netzfeinplanung für Gaiberg bis Sommer 2017 mit Kostenschätzung
• Erstellung der Ausschreibung mit Vergabe, damit die die Verlegung der ersten Glasfaserkabel im Früherbst 2017 erfolgen kann
• Erstellung eines Ausbauterminplanes unter Berücksichtigung der Vorgaben durch die Gemeindeverwaltung (s.u. Prioritätenliste)
• Stellung aller erforderlichen Anträge, sofern diese durch den Zweckverband gestellt werden können bzw. müssen

Weiter ist durch die Verwaltung zeitnah, jedoch spätestens bis zur Gemeinderatssitzung am 29.03.2017 einen Entwurf für einen Ausbauplan in Form einer Prioritätenliste zu erarbeiten. Dieser Plan soll berücksichtigen, dass die Bereiche Gaibergs bevorzugt ausgebaut werden, die derzeit nur über eine geringe oder keine Versorgung verfügen. Die Beschlussfassung zu dieser Liste und den damit einhergehenden Ausbauplan erfolgt in der o.g. Sitzung.

Die erforderlichen Mittel für den Ausbau sind im Haushalt 2017 und in den Folgehaushalten einzuplanen. Für 2017 wäre z.B. eine Verschiebung von mind. € 200.000 von der Baumaßnahme Ortsmitte/Alte Krone zum Ausbau Breitbandversorgung ohne Änderung der Zuführung zum Vermögenshaushalt möglich. Die Festlegung der Höhe erfolgt auf der Basis der o.g. Kostenschätzung, der Prioritätenliste und dem spezifischen Meterpreis.

Die Verwaltung wird weiter aufgefordert, sich bei der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) und bei weiteren infrage kommenden Fördergebern über die Möglichkeit der Inanspruchnahme von Förderkrediten und -mitteln zu informieren und diese ggf. zu beantragen.

 

Antragsbegründung TOP 8-1 Breitband/DSL (Antrag behandelt in der GR-Sitzung v. 22.02.17):

Wer sich mit unserem Antrag eingehend befasst hat, wird festgestellt haben, dass die Sachdarstellung zu diesem TOP den Antrag nur in einem Teil widerspiegelt.
In der Sachdarstellung geht die Verwaltung ausschließlich auf die Verschiebung von Mitteln in Höhe von 200.000 € ein, die aus dem Topf „Ortsmittelpunktgestaltung“ entnommen und für den Breitbandausbau genutzt werden sollen.
Unerwähnt bleibt in der Sachdarstellung, dass der Antrag vorrangig dazu dient, in den Netzausbau mehr Dynamik zu bringen und keine Zeit zu verlieren. Es sollen durch die Verwaltung Prozesse angestoßen und umgesetzt werden, die parallel zu der laufenden Planung von „fibernet.rn“ in Angriff genommen werden können.
In unserem Antrag fordern wir u.a. die Festlegung von Ausbauabschnitten bis zur nächsten Sitzung des Gemeinderates im März. Bereits dann kann durch den Rat festgelegt werden wo und in welcher Reihenfolge ausgebaut wird. Das sollte möglich sein, da man die teil- und unterversorgten Gebiete in Gaiberg sicher kennen dürfte. Falls nicht, hat man sicher die Möglichkeit dies über eine Einsicht in die laufende Planung zu erfahren. Man muss es nur tun.
Die Verwaltung möchte jedoch, wie die Sachdarstellung impliziert, lieber damit warten und die Bauabschnitte erst festlegen, wenn die Feinplanung fertig gestellt ist, um dann den Rat entscheiden zu lassen. Das führt zu unnötigen Prozessverlängerungen. Wir wissen, dass hierbei schnell drei Monate oder mehr vergehen können. Also, warum nicht vorausschauend handeln?
Auch das Argument, Mittel erst festzulegen wenn die Kosten bekannt sind, ist an dieser Stelle nicht nachvollziehbar. Nachvollziehbar wäre es, mit Weitblick einen Betrag im Haushalt vorzusehen der ausreicht, um erste Baumaßnahmen noch in diesem Jahr durchzuführen. Ein Betrag von 40.000 € wird dies nicht gewährleisten.
Der Hinweis, in der Verwaltungsausschusssitzung sei der Haushalt einstimmig zur Einbringung in den Gemeinderat verabschiedet worden, ist zwar richtig. Davon unabhängig haben wir bereits in der Ausschusssitzung darauf hingewiesen, dass ein Betrag von 40.000 € nicht ausreicht.
Die Ablehnung unseres Antrages hätte zur Folge, dass der notwendige Druck auf den Verband „fibernet.rn“ mit 56 Gemeinden ausbleibt. Andere Gemeinden die diesen Druck aufbauen werden sicher eher zum Ziel kommen und Gaiberg in Sachen Breitbandausbau überholen. Man kann nur an alle Anwesenden appellieren, durch Ihre Entscheidung dafür zu sorgen, dass Gaiberg so zeitnah wie möglich flächendeckend mit schnellem Internet versorgt wird.
Mit der Ablehnung unseres Antrags, wird der Planungs- und Ausbauprozess wissentlich verzögert. Entscheiden Sie im Sinne der Bürgerinnen und Bürger Wir alle wissen wie standortentscheidend und wichtig eine gute Internetversorgung ist.

Einleitung:

Unabhängig davon, dass die Grüne Liste gegen die Bebauung der Schwäbisch Hall Wiesen ist, müssen jedoch für den Fall, dass es zu einer Bebauung kommt, Weichen gestellt werden. Bereits in der Vergangenheit wurde von unserer Seite darauf hingewiesen, dass eine Bebauung, sofern sie den erfolgt, so umweltverträglich wie möglich ausgeführt werden muss. Hierzu gehört auch die Festlegung der zu installierenden Heizsysteme. U.E. ist die durch den Bauherren freie Wählbarkeit des Heizsystems nicht mit Umweltschutz und dem Ruf Gaibergs als Erholungsort mit hervorragendem Klima vereinbar. Schlimmstenfalls werden in allen Wohngebäuden Einzelfeuerungsstätten (Öl, Pellets) errichtet, die alle Abgase emittieren. Angebrachter ist hier eine zentrale Wärmeerzeugung in Verbindung mit einem s.g. Nahwärmenetz. So wäre eine deutliche Minderung der CO2-Emissionen gegeben.

Antrag:

Die Grüne Liste beantragt daher die Verwaltung zu prüfen, ob eine verbindliche Vorgabe in der Baubeschreibung für einen Anschlusszwang an ein Nahwärmenetz rechtlich durchsetzbar ist. Weiter sind der Bebauungsplan sowie die Baubeschreibung entsprechend zu ergänzen bzw. anzupassen. Insbesondere ist ein Standort für eine zentrale Wärmeerzeugeranlage mit Nebeneinrichtungen vorzusehen.

Einleitung:

Der Bauantrag für das neue Dorfgemeinschaftshaus ist kurz vor der Erteilung oder ist bereits erteilt. Damit können die Bauarbeiten zeitnah beginnen. Ein Teil der Räumlichkeiten soll an die evangelische Kirchengemeinde, ein anderer Teil an die Gaiberger Kerweborscht verpachtet werden. Bisher liegen dem Gemeinderat noch keine verbindlichen und aussagekräftigen Pachtverträge zwischen der Gemeinde und den o.g. Pächtern vor. Da jedoch die Raum-und Innenplanung sowie der Grad des Innenausbaus von der vorgesehenen Nutzung abhängig sind, ist eine Festschreibung von Nutzungsart, -bedingungen, -umfang, Pachtdauer und Pachtzins vor Baubeginn unerlässlich. Auch ist dringend geraten, die Pachtverträge noch vor Baubeginn verbindlich zu vereinbaren.

Antrag:

Die Grüne Liste beantragt daher, dass die Verwaltung mit der Erstellung der erforderlichen Pachtverträge beginnt und dem Gemeinderat diese zur Diskussion und zur Beschlussfassung vorlegt. Hierin sind neben dem Pachtzins mindestens folgende Punkte zu regeln:
+ Art und Umfang der Nutzung
+ Dauer des Pachtverhältnisses
+ Rechte und Pflichten von Pächter und Verpächter
+ Kündigungsfristen und –gründe
+ Art und Umfang des Pachtgegenstandes
+ Ausbaustufe der Räumlichkeiten
+ Bedingungen für die Unterverpachtung, z.B. für private Zwecke.
+ Umgang mit vom Pächter vorgenommen Ein- und Umbauten
+ Sanierungs- und Renovierungsintervalle
+ Übernahme der Verbrauchskosten
+ ...
Damit es zu keinen Verzögerungen kommt, ist dringend angeraten, die Verträge bis zur nächsten Sitzung des Gemeinderates vorzubereiten. Die Pachtverträge mit den o.g. Parteien sind spätestens zu Beginn der Rohbauarbeiten verbindlich abzuschließen.

Für Gaiberg ist eine Ersthelfergruppe vor Ort (HVO), die bei Bedarf schnell zur Stelle ist, von großer Bedeutung. Es ist deshalb unverständlich, warum die DRK Neckargemünd diese Gruppe nicht in Gaiberg, sondern in Neckargemünd stationiert haben möchte. Das Gleiche gilt für das von der Volksbank für Gaiberg gespendete Einsatzfahrzeug.

Die Grüne Liste Gaiberg e.V. beantragt die Übernahme der HVO-Gruppe Gaiberg in die Freiwillige Feuerwehr Gaiberg als feste Gruppierung. Gleichzeitig bitten wir um Prüfung, ob das von der Volksbank gespendete Fahrzeug für die HVO-Gruppe Gaiberg dem DRK Neckargemünd gehört oder der HVO-Gruppe Gaiberg.

Nachdem Herr Gemeinderat Weber die Gruppierung der Freien Wähler verlassen hat und Herr Gemeinderat Sauerzapf die Gruppierung der CDU verlassen hat und zu den Freien Wählern gewechselt ist und deshalb nun zwei Gemeinderatsmitglieder allein im Gemeinderat sitzen (Herr Volkmann und Herr Weber) oder in einer anderen Gruppierung, sollte die Besetzung der Ausschüsse überprüft und wenn notwendig, geändert werden.

Die Grüne Liste beantragt, die Vertretungen der verschiedenen Gruppierungen in den Ausschüssen zu prüfen, ob die Anzahl der Vertreter der verschiedenen Gruppierungen noch dem D'Hontschen Verfahren entsprechend verteilt sind.

Die Errichtung des Dorfgemeinschaftshauses und der damit verbundenen Gestaltung des südlichen Außenareals bietet die Gelegenheit, einen geeigneten Aufenthaltsort für Jugendliche dort zu schaffen. So lange der südliche Bereich nicht bebaut ist, wäre dies ein idealer Ort, weil es dort nur zu geringfügigen Beeinträchtigungen der Nachbarschaft, z.B. durch Lärm, kommen würde.

Die Grüne Liste beantragt, bei der Planung des Dorfgemeinschaftshauses die Einrichtung eines Treffpunktes für Jugendliche an der Südseite dieses Hauses einzuplanen.

Für Gaiberg ist eine Ersthelfergruppe vor Ort (HVO), die bei Bedarf schnell zur Stelle ist, von großer Bedeutung. Es ist deshalb unverständlich, warum die DRK Neckargemünd diese Gruppe nicht in Gaiberg, sondern in Neckargemünd stationiert haben möchte. Das Gleiche gilt für das von der Volksbank für Gaiberg gespendete Einsatzfahrzeug.

Die Grüne Liste Gaiberg e.V. beantragt die Übernahme der HVO-Gruppe Gaiberg in die Freiwillige Feuerwehr Gaiberg als feste Gruppierung. Gleichzeitig bitten wir um Prüfung, ob das von der Volksbank gespendete Fahrzeug für die HVO-Gruppe Gaiberg dem DRK Neckargemünd gehört oder der HVO-Gruppe Gaiberg.