Grüne Liste Gaiberg
 
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Aus dem Gemeinderat

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:: ANTRÄGE UND STELLUNGNAHMEN DER GRÜNEN LISTE IM GEMEINDERAT

Antrag auf Schaffung eines behindertengerechten Zugangs zur Kreuzung Pfarrgasse Hauptstraße

Einleitung

Im Zuge der Bebauung der Dorfmitte sind die beiden treppenlosen Gehwege vom unteren Teil der Hauptstraße zur oberen Ebene, Kreuzung Pfarrgasse – Hauptstraße, weggefallen. Dadurch gibt es derzeit keine Möglichkeit für Kinderwagen, Rollatoren oder Rollstühle vom Hinterdorf kommend diese obere Ebene zu erreichen. Dies wurde bisher mit dem Verweis auf den kommenden Fahrstuhl im Rahmen der Rathaussanierung verschoben und deshalb vom Gemeinderat (auch von der Grünen Liste) so akzeptiert.
Obwohl dieses Problem seit der Vorstellung der verschiedenen Entwürfe in der Bürgerversammlung im Oktober 2015 bekannt ist (s. Protokoll der BV), wurde dieses Problem für die Zeit vom Wegfall der beiden Wege an der Straße vor dem Rathaus, bis zur Errichtung eines Fahrstuhls, nicht angegangen.
Deshalb stellen wir heute zwei Anträge
Antrag 1.
Die Grüne Liste beantragt, umgehend mit dem Büro für Baukonstruktionen in Karlsruhe, das mit der Rathaussanierung beauftragt ist, zu prüfen:
1. ob eine Zwischenlösung, z.B. durch eine Rampe vom Rathaushof, bis zur Fertigstellung des Rathauses möglich ist, oder
2. ob und wann es evtl. eine Lösung mit einem Fahrstuhl geben könnte. Dieser Fahrstuhl soll später den im Rahmen der Rathaussanierung vorgesehenen Lift, der für den Innenbereich geplant ist, ersetzen.
Diese beiden Möglichkeiten sollen umgehend bzgl Zeit und Kosten von dem Fachbüro untersucht werden.
Antrag 2.
Gleichzeitig beantragt die Grüne Liste, dass unabhängig von der hier unter 1. beantragten Maßnahme, der Bereich für den „Rathaus-Buckel“ gleichzeitig mit der Fertigstellung der Dorfmitte, zur „Verkehrsberuhigten Zone“ erklärt wird.
Entsprechende Maßnahmen sind beim Straßenverkehrsamt umgehend einzuleiten.

Gaiberg, 08.05.2019
Dr. Max. Haider, Dr. Hans-Jürgen Hennrich, Gunther Senghas, AlexanderTrost


Antrag auf Erneuerung der Orgel in der Friedhofskapelle

Einleitung

Die Orgel in der Friedhofskapelle weist schwere Mängel auf. Das Pedal funktioniert überhaupt nicht und im Manual fehlt bei einigen Tasten der Anschlag, sodass ein vernünftiges Orgelspiel kaum mehr möglich ist. Eine Reparatur scheint aus unserer Sicht nicht sinnvoll zu sein, denn inzwischen gibt es preiswerte und zugleich hochwertige elektronische Orgeln.

Antrag

Die Grüne Liste beantragt daher die Anschaffung einer neuen elektronischen Orgel für die Friedhofskapelle.

Gaiberg, 12.06.2018
Dr. Max. Haider, Dr. Hans-Jürgen Hennrich, Gunther Senghas, AlexanderTrost


Antrag auf „Bau eines Verbindungs- und Schulwegs zwischen In den Krautäckern und der evang. Kirche“

Einleitung

Für die Kinder, die im Gebiet Krautäcker wohnen, gibt es zur Zeit nur den Schulweg entlang der L600 mit relativ schmalen Bürgersteigen. Um diesen Kindern einen sicheren Weg zur Schule anbieten zu können und auch für die Bürgerinnen und Bürger Gaibergs soll ein Verbindungsweg zwischen „In den Krautäckern“ und der evang Kirche (bzw. evtl. dem neuen Rathaus) in Angriff genommen werden. Bereits vor ca. 20 Jahren wurde im Rahmen der Bebauungsplanung hinter der evang. Kirche eine Strasse geplant, die damals von Anwohnern „In den Krautäckern“ abgelehnt wurde. Unseres Wissens nach würde es aber keine Vorbehalte gegen einen Fußweg geben. Dieser Weg wäre ca. 130 m lang und sollte natürlich nach Möglichkeit umweltschonend angelegt werden. Eine eventuelle Überplanung des oberen Teils für eine Wohnbebauung soll dadurch nicht behindert werden.

Antrag

Die Grüne Liste beantragt: Der Gemeinderat beauftragt die Verwaltung, die für die Errichtung dieses Fußwegs notwendigen Vorbereitungen zu treffen und Kontakt mit den evtl. betroffenen Grundstückseigentümern herzustellen.
Gaiberg, 18. April 2018

Dr. Max. Haider, Dr. Hans-Jürgen Hennrich, Alexander Trost, Gunther Senghas

Ergänzendes Material: VGH-Urteil vom 13.02.2008, AZ 3 S 2282/06 "Bebauungsplanverfahren; maßgebliche Rechtsvorschriften; Vernehmung von Gemeinderatsmitgliedern als Zeugen" > hier zum Download (pdf, 114 kB)


Antrag auf „Bau eines neuen Rathauses für Gaiberg“

Einleitung

Neben der evang. Kirche wurde bereits vor ca. 20 Jahren Platz für ein neues Gebäude durch Abriss eines alten Wohnhauses geschaffen. Bisher wurde an dieser Stelle ein Dorfgemeinschaftshaus geplant. Es gibt bereits seit einiger Zeit einen Plan für dieses Haus, aber bisher ohne Detailplanung. Die Realisierung dieses Dorfgemeinschaftshauses hat sich immer weiter verzögert. Als weitere Baumaßnahme steht aber gleichzeitig die Renovierung bzw. Sanierung des derzeitigen Rathauses an. Die Kosten für diese Renovierung wurden auf ca. 3 Mio. € geschätzt. Diese 3 Mio. € würden zur Hälfte aus Fördermittel und die andere Hälfte aus Eigenmittel der Gemeinde finanziert werden. Diese Fördermittel aus dem Landessanierungsprogramm sind aber zeitlich begrenzt und es ist unsicher, ob alle Baumaßnahmen rechtzeitig fertiggestellt werden. Die immensen Kosten für die Renovierung des Rathauses (aus Steuermitteln) sind nicht angebracht und deshalb sollte eine andere Lösung gesucht werden.

Wir beantragen deshalb, die Planung für den Bau eines neuen Rathauses auf dem bisher für das Dorfgemeinschaftshaus geplanten Platz in Angriff zu nehmen. Der bisher geplante Baukörper, und damit die Entwurfsplanung, könnte so wie geplant bestehen bleiben. Die Detailplanung der Räume und Innenbauten müsste angegangen werden.
Der Vorteil wäre dabei,
• dass die Verwaltung nicht 2x umziehen müsste,
• ein Neubau wirklich nach den Bedürfnissen einer modernen Verwaltung gebaut werden könnte,
• und die rechtzeitige Realisierung des Rathauses würde den Zeitdruck auf Abruf der Fördermittel reduzieren.
Da es Fördermittel nur für den Eigenbedarf der Gemeinde gibt, könnte evtl. auch der Bauhof noch untergebracht werden und evtl. im Dachgeschoss eine Sozialwohnung gebaut werden.

Antrag

Die Grüne Liste beantragt: Der Gemeinderat beschließt statt der teuren Sanierung des alten Rathauses einen Neubau an der Stelle des geplanten Dorfgemeinschaftshauses.

Gaiberg, 14.03.2018
Dr. Max. Haider, Dr. Hans-Jürgen Hennrich, Alexander Trost, Gunther Senghas


Antrag auf „Erstellung und ständige Aktualisierung eines Immobilienkatasters“

Einleitung

Der Leerstand von Wohnungen und Häusern in Gaiberg nimmt zu. Damit die Gemeinde ständig einen Überblick der leerstehenden Immobilien im Dorf hat, soll ein Kataster aufgestellt werden, mit dem der Leerstand dokumentiert und auch ständig aktualisiert wird. Damit soll der Gemeinde eine Informationsquelle für mittel- und langfristige Planungen in die Hand gegeben werden.

Antrag
Die Grüne Liste beantragt: Der Gemeinderat beauftragt die Verwaltung, ein Kataster der leerstehenden Immobilien in Gaiberg aufzustellen und dieses stets auf dem aktuellen Stand zu halten.

Gaiberg, 21.02.2018, Dr. Max. Haider, Dr. Hans-Jürgen Hennrich, Alexander Trost, Gunther Senghas


Antrag auf „Förderung von Familien bei der Renovierung eines alten Hauses in Gaiberg“

Einleitung

Der Leerstand von Häusern in Gaiberg nimmt zu. Um dem entgegenzuwirken, sollen Familien finanziell gefördert werden, die bereit sind, ein bestehendes Haus in Gaiberg zu erwerben, renovieren und selbst zu bewohnen. Ein Neubau scheint für viele Menschen attraktiver zu sein, als ein bestehendes Haus zu übernehmen. Bei Bestandsbauten muss in der Regel, neben dem Kauf auch die Renovierung finanziert werden. Diese evtl. notwendige Renovierung oder Erweiterung für eigene Wohnzwecke kann unter Umständen hinaus gezögert werden. Damit ein Kauf eines bestehenden Hauses auch für junge Familien attraktiv sein kann, sollte eine Renovierung bzw. Erweiterung von der Gemeinde finanziell gefördert werden. Dazu muss eine Satzung erstellt werden, mit der die Bedingungen und der Rahmen der Förderung geregelt werden.

Die wichtigsten zu regelnden Punkte:
1. Höhe der Förderung, z.B. 10% der Renovierungskosten bis max. 300.000 € (= max. Zuschuss 30.000 €) und eventuell max. 5x pa.
2. Voraussetzungen. Es soll ein bestehendes Haus übernommen werden (durch Kauf, Erbe oder Übertragung) und dieses Haus soll dann modernisiert und heutigen Ansprüchen entsprechend gestaltet werden.
3. Dieses renovierte Haus muss dann mindesten 5 (10?) Jahre selbst bewohnt werden.

Antrag
Die Grüne Liste beantragt: Der Gemeinderat beauftragt die Verwaltung, eine Satzung zu erstellen, mit der Familien durch Übernahme von 10% der Renovierungskosten gefördert werden. Voraussetzung soll sein, dass zuvor ein altes Haus übernommen und anschließend renoviert/saniert wurde.
Gaiberg, 21.02.2018 - Dr. Max. Haider, Dr. Hans-Jürgen Hennrich, Alexander Trost, Gunther Senghas


Haushaltsrede 2018: Stellungnahme der Grünen Liste Gaiberg

Eine Haushaltsrede ist auch immer eine Stellungnahme zur gegenwärtigen Politik in unserem Dorf. In diesem Jahr kommt noch besonders hinzu, dass dies der letzte Haushalt ist, den Herr Bürgermeister Gärtner einbringt. Es gibt viele positive Bereiche in unserem Dorf. Dazu zählen wir:
1. Das Kinderbetreuungsangebot bereits für die Kleinsten mit 0,5 Jahren bis zum Abschluss der Grundschule im Alter von ca. 10 Jahren. Dieses Angebot wird gern angenommen und dieser Erfolg darf aber, auch wenn die Kosten für Gaiberg nicht unerheblich sind, nicht durch zu schnell folgende große Erhöhungen der Gebühren gefährdet werden.
2. Wie bereits in den vergangenen Jahren möchten wir auch an dieser Stelle wieder die Bücherei, mit den vielen Angeboten an Lesestoff für Kinder, Jugendliche und Erwachsene und das weitere kulturelle Angebot insgesamt positiv hervorheben.
3. Das weiterhin große ehrenamtliche Engagement in den verschiedenen Vereinen. Besonders hervorheben möchte ich an dieser Stelle die Freiwillige Feuerwehr, die einen wesentlichen Beitrag zur Sicherheit und Schutz der Bürger und Bürgerinnen Gaibergs leistet und dies alles ehrenamtlich.

Ein weiterer, aber nicht ausnahmslos positiver Aspekt der letzten 24 Jahre war, immer Geld zu sparen und nur das Allernotwendigste zu investieren. Damit haben Sie, Herr Bürgermeister Gärtner, es geschafft, in den letzten 24 Jahren keinen Kredit auf zu nehmen. Dies ist ein zweischneidiges Schwert:

1. Einerseits steht die Gemeinde heute finanziell sehr gut da. Dass rächt sich aber bei Anträgen auf Förderung, so wurde z.B. die Förderung der Baumaßnahme im Dorfzentrum aufgrund der „sehr guten“ Finanzlage vom Regierungspräsidium abgelehnt und damit bekommt die Gemeinde keine finanzielle Unterstützung.

2. Gleichzeitig ist ein großer Investitionsstau entstanden, der sich jetzt zu einer riesigen Summe addiert, mit der Sie den Ruf nach Einnahmen durch den Verkauf von Baugrundstücken verstärken wollen. Dies ist, so stellt es sich dar, der wichtigste Grund für die Bebauung der Streuobstwiese „Wüstes Stück/Oberer Kittel.

Zu den Schattenseiten der letzten Jahre:

1. Dazu möchten wir aus einem Interview der FAZ vom 19. Januar 2018 (S. 11) zitieren. Auf die Frage nach den wichtigsten Maßnahmen zur Stärkung des ländlichen Raums wurde von M. Eberhardt, RICS Deutschland (ein Zusammenschluss der Immobilienwirtschaft in Europa), erwähnt: „Der wichtigste Faktor ist der Zugang zu schnellem Internet….“ weil dadurch für Unternehmer, Freiberufler und andere Menschen z.B. durch Homeoffice auch der ländliche Raum an Attraktivität gewinnt. Wo ist in Gaiberg das schnelle Internet? Obwohl dies seit vielen Jahren ein wichtiges Thema im Gemeinderat ist, hat sich nicht viel bewegt. Dies sind viele verlorene Jahre, um Gaiberg attraktiver zu machen. Statt frühzeitig auf dieses Medium zu setzen, wurde abgewartet.

2. Das Dorfzentrum ist eine bereits langjährige „Baustelle“, indem erst mal abgerissen und dann geplant wurde. Die Bebauung der Fläche an der evang. Kirche wurde nicht von der Grünen Liste verhindert, wie es immer wieder behauptet wurde, sondern durch einen Gerichtsentscheid, weil ein Eigentümer gegen den Bebauungsplan geklagt hatte. Gerichte sind in Deutschland unabhängig und können - auch nicht von der Grünen Liste Gaiberg - beeinflusst werden, wie es von Ihnen, Herr. Bgm Gärtner, behauptet wurde.

Zu den geplanten Investitionen in Gaiberg

Für das Dorfzentrum (Alte Krone) sind die Aufträge vergeben und vom Sommer an soll bis zum Herbst 2019 hier ein neues Zentrum entstehen. Aber falls man auf einen Rollator angewiesen ist, hat man Probleme wenn man vom „Eckeldorf“ zum Rathaus oder zur Bäckerei Schneider möchte. Man kann nicht auf dem Gehweg gehen, sondern muss auf die Straße ausweichen! Für das Dorfgemeinschaftshaus ist ein Betrag von 750.000€ vorgesehen.
Für die Sanierung des Rathauses aber sind 3 Mill.€ eingeplant. Die Kosten für das Dorfgemeinschaftshaus werden wahrscheinlich um mindestens einen Faktor 2 unterschätzt. Wenn die Sanierung des Rathauses ernsthaft 3 Mill.€ kosten soll, dann sollte doch hier umgeplant werden. Wie wäre es mit einem Rathaus am Platz für das Dorfgemeinschaftshaus? Von der Straße her könnte ein barrierefreien Zugang zu einem Bürgerbüro entstehen. Zusätzlich könnte noch eine Garage im EG für den Bauhof integriert werden, so dass die Feuerwehr Platz für die notwendige Erweiterung bekommen könnte, wenn der Bauhof ausgezogen ist. Das derzeitige Rathaus könnte später sicherlich für wesentlich weniger Geld einfacher renoviert und einem neuen Zweck zugeführt werden.

Für eine langfristige positive Entwicklung der Gemeinde und einer Stärkung des bestehenden Ortskerns sollten mehrere Maßnahmen eingeleitet werden:

1. Der obere Teil südlich der evang. Kirche sollte, unter Einbeziehung des Schückschen Hauses, bebaut werden.

2. Ein Fußweg sollte von der Strasse „In den Krautäckern“ bis zur Fußgängerampel neben der evang. Kirche geplant und gebaut werden.

3. Da es derzeit viele leerstehende Häuser und Wohnungen in Gaiberg gibt, sollte für eine langfristige Planung ein Kataster der leerstehenden Immobilien aufgelegt werden. Der Leerstand bedeutet natürlich nicht, dass diese Immobilien für den Verkauf frei sind. Die Gemeinde sollte den Überblick haben, wie sich der Bestand langfristig entwickelt.

4. Es sollte ein Programm aufgelegt werden, das es bereits in anderen Gemeinden gibt, mit dem junge Familien finanziell gefördert werden, die bereit sind, einen Altbau zu kaufen und zu sanieren und in Gaiberg längerfristig zu wohnen.

Auf den nächsten Bürgermeister/Bürgermeisterin warten viele Aufgaben, die bis jetzt nicht gelöst worden sind und die Zeit läuft davon. Der für 2018 vorliegende Haushalt ist ein solider Entwurf. Manche Zahlen bei den Investitionen sollten durch den Gemeinderat kritisch überprüft und eventuell geändert werden, wie z.B. die Sanierung des Rathauses. Die Grüne Liste stimmt diesem Haushaltsentwurf im Allgemeinen zu, lehnt aber die Ausgabe von 3 Mill.€ für das Rathaus sowie jede Ausgabe für die Bebauung der Streuobstwiese Wüstes Stück/Oberer Kittel ab.

Gaiberg, 31. Januar 2018 Dr. Maximilian Haider Dr. Hans-Jürgen Hennrich Gunther Senghas Alexander Trost
> Download der Haushaltsrede als pdf-Dokumen


Antrag auf „Berufung von Herrn Holger Hamers als externen Experten in den Dorfentwicklungsausschuss“

Einleitung
Herr Holger Hamers hat seit 2014 dem Gemeinderat in Gaiberg angehört. In dieser Zeit hat er die Probleme und Planungen der verschiedenen Bauvorhaben in Gaiberg direkt kennengelernt und gleichzeitig hat der Gemeinderat ihn auch als Fachmann schätzen gelernt. Herr Hamers würde eine wichtige Ergänzung dieses Gremiums sein.
Antrag
Die Grüne Liste beantragt daher, Herrn Holger Hamers als externen Fachmann in den Dorfentwicklungsausschuss von Gaiberg zu berufen.
Gaiberg, 20.12.2017
Dr. Max. Haider, Dr. Hans-Jürgen Hennrich, Alexander Trost
> Antrag als pdf zum Download


Stellungnahme von Dr. Max. Haider zur Verabschiedung von GR Holger Hamers:

Lieber Holger,

Du scheidest heute aus diesem Gremium aus! Wir, die Grünen Gemeinderäte, müssen Dich heute verabschieden aus unserer Zusammenarbeit im Rahmen des Gemeinderats und auch aus diesem Dorf nachdem Du nun nach Neckargemünd gezogen bist.
Seit Deinem Einzug nach der Kommunalwahl 2014 hast Du Dich immer stark in unsere Arbeit eingebracht, hast viele Anträge formuliert und Dich sowohl bei der Vorbereitung auf diese Sitzungen als auch in den Sitzungen selbst mit wichtigen Beiträgen zu Wort gemeldet.
Wir bedauern Dein Ausscheiden aus unserer Gruppe und damit aus unserer guten Zusammenarbeit sehr und sind darüber traurig. Holger, Du bist Fachmann für viele in der Gemeinde anstehende Bauverfahren und Du hast immer wichtige Beiträge geliefert. Du hast Dich bei den Ausschreibungen eingebracht, indem Du auf die notwendigen Verfahren hingewiesen hast, Du hast die Angebote überprüft und der Gemeinde dadurch Geld erspart, und Du hast auch auf mögliche Verfahrensmängel hingewiesen.
Du hast Dich immer durch kritische Nachfragen aber auch durch viele konstruktive Beiträge eingebracht und hast Dein Fachwissen ehrenamtlich zum Wohl der Gemeinde zur Verfügung gestellt. Über die Arbeit im Gemeinderat hast Du Dir keine Illusionen gemacht, nachdem Du vor der Kommunalwahl eine öffentliche Sitzung besucht hast und feststellen musstest, dass die Mehrheit des Rates oft ohne das notwendige Sachverständnis entschied. Deine Reaktion darauf war ein selbstverfasstes Flugblatt, das viele im Gaiberger Dorfparlament ärgerte, und so wurdest Du schon vor der Wahl angegriffen.
Holger, Du wurdest aber daraufhin mit vielen Stimmen gewählt und das, obwohl Du eigentlich im Dorf nicht wirklich bekannt warst.
Wir möchte Dir für Deinen weiteren Lebensweg in einer neuen Umgebung alles Gute wünschen und wir würden es sehr begrüßen, wenn die Gemeinde Dich als externen Experten in den Dorfentwicklungsausschuss berufen würde. Diesen letzten Satz möchte ich gegenüber diesem Gremium als einen Antrag verstanden wissen. Wir wünschen Dir, dass Du in den nächsten Wochen die für Dich notwendige Zeit findest, dass Du Dich zurücklehnen kannst und einfach abschalten kannst. Dies möchten wir gerne mit einem Gutschein für die Bäderwelt in Sinsheim unterstützen.
Vielen Dank für all Deine Arbeit und Deinen Einsatz hier in Gaiberg.
Gaiberg, am 20. Dezember 2017


Stellungnahme von Dr. Max. Haider zur „Erklärung des Bürgermeisters zu Berichten in der RNZ, im Amtsblatt und im Staatsanzeiger“ in der Gemeinderatssitzung vom 26. Juli 2017
Erklärung des Bürgermeisters zu Berichten in der Rhein-Neckar-Zeitung, im Amtsblatt und im Staatsanzeiger Baden-Württemberg (lm Wortlaut verlesen) > Download der Erklärung

Herr Bgm. Gärtner nimmt in seiner Erklärung Bezug auf einen Bericht in der RNZ zur Entwicklung der Kindergartenzahlen, zu einem Beitrag des Vereins zur Erhaltung der Streuobstwiesen im Amtsblatt und zu einem Interview, das der Staatsanzeiger mit mir geführt hat. Im Folgenden nehme ich nur Bezug auf die Aussagen in der Erklärung, die sich auf die „Grüne Liste Gaiberg“ bzw. auf meine Person beziehen. Das Interview, das am 21. Juli 2017 im „Staatsanzeiger“ erschienen ist, wurde allein vom Redakteur des Staatsanzeigers initiiert. Ich war überrascht, dass ich zu einem Interview ausgewählt wurde, obwohl ich erst kurz (seit Dezember 2016) im Gemeinderat bin.
Herr Bgm. Gärtner unterstellt mir, dass ich dieses Interview selbst lanciert habe und dem Staatsanzeiger unterstellte er Gefälligkeitsjournalismus. Er tat dies, ohne sich beim Staatsanzeiger oder mir vorab zu erkundigen. Dies zeigt deutlich die vorhandenen Vorurteile mir gegenüber als Gemeinderat der Grünen Liste. Dass mir „Mittel“ unterstellt werden, mich in der Öffentlichkeit „darstellen zu dürfen“, ist eine unwürdige und lächerliche Unterstellung. Im Übrigen ist der Staatsanzeiger ein Organ, das außerhalb der öffentlichen Verwaltungen nur einen begrenzten Leserkreis hat.

Machen Sie sich selbst ein Bild: Die relevanten E-Mails dazu von Redakteur Dirschinger und mir finden Sie > hier.
Den Artikel aus dem Staatsanzeiger Baden-Württemberg v. 21. Juli 2017 von Marcus Dischinger finden Sie > hier.

Am Ende des zweiten Absatzes seiner Erklärung greift Bgm. Gärtner die Grüne Liste an, indem er uns vorwirft, dass wir bis heute keine „naturschützerischen Bedenken“ zur Bebauung Mäuerlesäcker/Fritzenäcker oder gar zur geplanten Abholzung von ca. 30 ha Wald für mögliche Windkraftanlagen an „Drei Eichen“ vorgebracht haben.

1. Zur Bebauung Mäuerlesäcker/Fritzenäcker:

In der Tat ist diese Bebauung unter dem Naturschutzgedanken problematisch. Diese Problematik wird gesehen und wird auch intern kontrovers diskutiert. Ich persönlich bin für dieses Gewerbegebiet, weil ich es für Gaiberg sinnvoll halte, dass die Gemeinde ein Gewerbegebiet ausweist für den Fall, dass es dafür Bedarf gibt. Dabei lasse ich mich möglicherweise von meinen eigenen Erfahrungen bei der Suche nach einem Gewerbegrundstück leiten.

2. Zu den möglichen Windkraftanlagen bei „Drei Eichen“:

Es ist nicht Aufgabe der Grünen Liste Gaiberg, die nur in Gaiberg aktiv ist, sich zu Gemeinderatsbeschlüssen in den Nachbargemeinden zu äußern. Meines Wissens nach soll es eventuell in Zukunft bei „Drei Eichen“ die Möglichkeit geben, zwei oder drei Anlagen zu errichten. Nach meinen Recherchen (z.B. in der Broschüre der baden-württembergischen Landesregierung) müssen für eine Windkraftanlage im Wald ca. 0,5 ha gerodet werden. Die dafür notwendige versiegelte Fläche ist ca. 300 m2 groß, und zwar jeweils pro Windkraftanlage. Das bedeutet, dass bei „Drei-Eichen“ maximal (bei drei Anlagen) ca. 1,5 ha gerodet werden müssten. Wenn Herr Bgm. Gärtner dann von ca. 30 ha (der 10-fachen Fläche der „Schwäbisch-Hall Wiese“) schreibt, so gehört dies in die Welt der Fake-News oder der Alternativen-Fakten.
Darf ein Bürgermeister so an die Öffentlichkeit treten, ohne sich vorher zu informieren?

Nachtrag: Ein bemerkenswerter Vergleich der Windkraft mit Bezug zum Klimawandel: Von 1 ha Wald können jährlich ca. 5 t CO2 gespeichert werden! Eine 3 MW-Windkraftanlage erspart jährlich im Vergleich zu einem Kohlekraftwerk die Produktion von ca. 5.000 t CO2 !

WINDENERGIE HAT DEN GERINGSTEN FLÄCHENBEDARF ALLER ERNEUERBAREN ENERGIEN
Windpark Hardthäuser Wald der Bürgerenergiegenossenschaft Hardthausen eG. Es entstehen 14 Anlagen mit einer Gesamtleistung von 42 MW. Die Luftaufnahme zeigt den sparsamen Umgang mit der gerodeten Fläche. Der Bereich hinter der Windenergieanlage, der mit Erde bedeckt ist, sowie der Bereich, auf dem die Rotorblätter liegen, werden wieder aufgeforstet. Lediglich die Kranstandfläche verbleibt unbewaldet. Weitere schonende Maßnahmen sind die Nutzung vorhandener Lichtungen sowie Feld- und Waldränder, um Rodungen zu minimieren. (Fotoquelle: LUBW, teamwerk.de, entnommen der u.g. Broschüre "Windenergie Baden-Württemberg")

Broschüre "Windenergie in Baden-Württemberg - Ein Überblick zu Planungs- und Genehmigungsverfahren" (Hrsg.v. Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Baden-Württemberg) > Download (pdf-Dokument, 2,8 MB)

Ein PUMPTRACK für Gaiberg

Mountainbike hat sich in den letzten Jahren immer mehr zur einem Breitensport entwickelt. Über alle Altersgruppen von 3 bis 80 Jahren ist der Mountainbikesport eine beliebte Freizeit- und Ausgleichssportart geworden.
Wir möchten gemeinsam mit der CDU – Herr Volkmann hat bereits seine Zustimmung signalisiert und unterstützt das Projekt -, dass auch in Gaiberg ein Beitrag für den Breitensport geleistet wird und mit der Einrichtung eines Pumptracks eine Freizeitanlage für alle Altersgruppen, Familien und Radsportler entsteht.
Jeder, der radfahren kann, kann auch eine Pumptrack befahren. Eine solche Strecke ist auch für Skate-, Longboards, Roller, Inlineskates und sogar Laufräder, mit denen die Kleinsten unterwegs sind, geeignet. Familien können hier gemeinsam Spaß haben und trainieren. Ein Pumptrack stellt einen attraktiven Treffpunkt für die unterschiedlichsten Gruppen dar. Vom Freizeitsportler über Familien bis zu den Profis wird man an einem professionell gebauten Rundkurs viele Menschen antreffen, welche ihre Leidenschaft teilen und sich über den Sport näher kommen. Die Kleinsten lernen von den Großen. Ein Pumptrack leistet einen Beitrag zur sinnvollen Freizeitgestaltung.
Anders als eine Skaterbahn, ist ein Pumptrack für nahezu alles geeignet, was Räder hat. Alles über einen Pumptrack kann man hier, unter http://pumptrack.de/ erfahren.

Beispiele für Pumptracks in der Region, die von den Bürgerinnen und Bürgern hervorragend angenommen werden, sind in Sandhausen und Heidelberg-Rohrbach zu finden.

Die Umsetzung
Um eine Pumptrack attraktiv gestalten zu können, sollte mindestens eine Grundfläche von 15 m x 30 m zur Verfügung stehen. Die Oberfläche bzw. Fahrbahn muss nicht zwingend asphaltiert werden, eine Oberfläche aus Brechsand, die verdichtet wird, ist völlig ausreichend.

Der Pumptrack von Bietigheim-Bissingen in Betrieb - hier werden Geschicklichkeit gefördert und gefordert. (Foto: K. Willar)

Zum Vergrößern das Bild anklicken.

Ein Pumptrack muss von einem erfahrenen Planer entworfen werden. Eine Unterstützung bei der Geländemodulation durch den Planer ist ebenfalls empfohlen. Der Bau kann beispielsweise im Rahmen des Ferienprogramms mit Unterstützung von Kindern und Familien unter Anleitung umgesetzt werden. Für die Wellen und Anliegerkurven kann u.U. das beim Bau des Dorfgemeinschaftshauses anfallende Aushubmaterial verwendet werden. Da dieser Aushub dann nicht entsorgt werden muss, können die eingesparten Mittel gegengerechnet werden.
Als mögliche Standorte kommen die Schneiders Klinge, die Georgshütte oder sogar der Schulhof infrage. Auch die „Hundewiese“ am Hochhaus oder andere Flächen, z.B. auf dem Festplatz sind denkbar.

Die Kosten
Erste Kostenschätzungen, die ich gemeinsam mit einem professionellen Streckenbauer ermittelt habe, kommen auf einen Betrag zwischen 11.000 und 18.000 €, je nach Ausführung. In dieser Kalkulation sind vorerst fiktiv 5000 € in Anzug gebracht, die bei der Entsorgung von Aushub beim Dorfgemeinschaftshaus eingespart werden können.

Pumptrack

Die Pumtrack-Strecke von Heubach wird gerne angenommen - von Radlern jeden Alters. (Foto: K. Willar)

Zum Vergrößern das Bild anklicken.

Der Unterhalt
Ich habe bezüglich des Unterhaltes mit dem Vorstand des HD-Freeride e.V. gesprochen. Der Verein betreibt in HD-Rohrbach einen Pumptrack. Nach Aussage des Vereinsvorstandes Philipp Englert sind umfangreiche Instandsetzungsmaßnahmen etwa 2 x jährlich erforderlich. Kleine Reparaturen an der Strecke können nach Bedarf durch die Nutzer selbst durchgeführt werden. Hierzu kann z.B. eine Werkzeugbox aufgestellt werden. Sponsoring U.U. lassen sich auch der Radladen „Bikeage“ aus Bammental oder andere Sponsoren für das Projekt begeistern. Die Übernahme einer Patenschaft ist denkbar.

Gaiberg, März 2017 - Holger Hamers
> Präsentation zum Thema Pumptrack von GR Hamers in der GR-Sitzung v. 29.03.17 (pdf, 13,5 MB)
> Kostenkalkulation zum Thema Pumptrack von GR Hamers in der GR-Sitzung v. 29.03.17 (pdf, 79 KB)


Ergänzender Antrag / Erstellung eines Zeit- und Kostenplanes zur Mängelbeseitigung im Feuerwehrhaus

Einleitung

Die Raumbedarfsanaylse „Feuerwehrhaus“ hat ergeben, dass die dortigen Räumlichkeiten und Einrichtungen in vielerlei Hinsicht nicht mehr dem Stand der Technik entsprechen. Teilweise sind die Verhältnisse bezüglich der Sicherheitsrelevanz nicht weiter tragbar und müssen auch aus haftungsrechtlichen Gründen dringend geändert werden.
Die Raumbedarfanlalyse liegt der Verwaltung seit Ende Oktober 2016 vor. Aus dem Dokument lässt sich zweifelsfrei ableiten, dass hier ein nicht unerheblicher Finanzbedarf vorliegt. Dennoch ist dieser Umstand im aktuellen Haushalt nicht berücksichtigt.

Antrag
Die Grüne Liste beantragt daher, in Erweiterung zum durch die Freien Wähler, CDU und Stephan Weber eingebrachten Antrag, die Aufstellung eines Zeit- und Kostenplanes. Wir betonen ausdrücklich, dass wir den Antrag der FW, CDU und Stephan Weber vollumfänglich unterstützen. Dieser Plan ist, auch aus haftungsrechtlichen Belangen, möglichst zeitnah (binnen 3 Monaten) durch die Verwaltung und die Arbeitsgruppe „Feuerwehrhaus“ zu erstellen. Im Zeit- und Kostenplan sind die erforderlichen Maßnahmen zu priorisieren und mit entsprechenden Kosten zu hinterlegen. Die Kosten sind, wenn nicht anders ermittelbar, zunächst zu schätzen.
Ferner ist durch die Verwaltung auszuarbeiten, wie die notwendigen Maßnahmen finanziert werden sollen, da der laufende Haushalt hierfür keine Mittel vorsieht. Die Erstellung des Zeit- und Kostenplans kann und soll parallel und ggf. in Abstimmung mit dem noch zu beauftragenden Architekturbüro erfolgen.

Gaiberg, 29.03.2017
Dr. Max. Haider, Dr. Hans-Jürgen Hennrich, Holger Hamers, Alexander Trost


Antrag auf die Einführung eines digitalen Sitzungsdienstes

Einleitung
Bereits im März 2016 wurde durch den Softwareanbieter „more!“ mit dem Produkt „more!rubin“ ein überzeugendes Werkzeug für ein digitales Sitzungsmanagement- und Ratsinformationssystem vorgestellt. Dieses Werkzeug bietet viele Möglichkeiten rund um die Organisation von Sitzungen. Unter Anderem ist es möglich, die Sitzungsunterlagen den Sitzungsteilnehmern auf unterschiedliche Arten zu übermitteln. Wenn gewünscht bzw. bevorzugt, können die Unterlagen weiterhin als Papiervorlage zugestellt oder aber in digitaler Form über das System zugänglich gemacht werden.
Weiter sind zahlreiche zusätzliche Dienste rund um das Dokumentenmanagement vorhanden, die der Verwaltung und auch den Ratsmitgliedern die Arbeit und Sitzungsvorbereitung erleichtern. Sitzungsunterlagen ausschließlich in Papierform bereitzustellen, ist nicht mehr zeitgemäß und beschränkt die Ratsmitglieder und Verwaltung in deren Möglichkeiten, beispielsweise zur Sitzungsvor- und Nachbereitung.

Antrag
Die Grüne Liste beantragt daher die Einführung des digitalen Sitzungsdienstes „more!rubin“ sowie die Nennung eines Starttermins, für die Anwendung des digitalen Sitzungsdienstes, durch die Verwaltung. Ein Termin noch im 3. Quartal diesen Jahres ist anzustreben.

Gaiberg, 29.03.2017
Dr. Max. Haider, Dr. Hans-Jürgen Hennrich, Holger Hamers, Alexander Trost


Eilantrag zum unverzüglichen Ausbau der Breitband-/DSL-Versorgung

Die Notwendigkeit einer flächendeckenden Breitband-/DSL-Versorgung ist unumstritten. Eine gesicherte Versorgung ist heute ein bestimmende Standortfaktor. Damit ist eine Versorgung aller Haushalte in Gaiberg mit einem leistungsfähigen Internetanschluss unumgänglich und zwingend voranzutreiben.

Da uns dieses Thema sehr wichtig ist, haben wir Kontakt zum Zweckverband „fibernet.rn“ aufgenommen. In einem Telefonat wurde uns bestätigt, dass die Feinplanung für den Raum Gaiberg bis zur Jahresmitte 2017 abgeschloßen sein wird. Gleichermaßen soll der Bau des s.g. „Backbone“, der Hauptversorgungstrasse, die von Bammental entlang der L600 nach Gaiberg führt, bis zum Jahresende 2017 fertig sein.

Voraussetzung für eine schnelle Vergabe der Arbeiten zum Netzbau bzw. Verlegung der Glasfaserkabel und Leerrohre entsprechend der Feinplanung ist eine entsprechende Anfrage der Gemeindeverwaltung bei fibernet.rn, um diese Planung sowie die Ausschreibung und Vergabe der Lieferungen und Leistungen parallel zum Bau des Backbons zu behandeln und im Zweckverband voranzutreiben.

Antrag
Die Grüne Liste Gaiberg beantragt daher, die Verwaltung möge unverzüglich den Zweckverband „fibernet.rn“ auffordern, die folgenden Punkte zeitnah zu bearbeiten und/oder umzusetzen bzw. zum Abschluss zu bringen:

• Fertigstellung der Netzfeinplanung für Gaiberg bis Sommer 2017 mit Kostenschätzung
• Erstellung der Ausschreibung mit Vergabe, damit die die Verlegung der ersten Glasfaserkabel im Früherbst 2017 erfolgen kann
• Erstellung eines Ausbauterminplanes unter Berücksichtigung der Vorgaben durch die Gemeindeverwaltung (s.u. Prioritätenliste)
• Stellung aller erforderlichen Anträge, sofern diese durch den Zweckverband gestellt werden können bzw. müssen

Weiter ist durch die Verwaltung zeitnah, jedoch spätestens bis zur Gemeinderatssitzung am 29.03.2017 einen Entwurf für einen Ausbauplan in Form einer Prioritätenliste zu erarbeiten. Dieser Plan soll berücksichtigen, dass die Bereiche Gaibergs bevorzugt ausgebaut werden, die derzeit nur über eine geringe oder keine Versorgung verfügen. Die Beschlussfassung zu dieser Liste und den damit einhergehenden Ausbauplan erfolgt in der o.g. Sitzung.

Die erforderlichen Mittel für den Ausbau sind im Haushalt 2017 und in den Folgehaushalten einzuplanen. Für 2017 wäre z.B. eine Verschiebung von mind. € 200.000 von der Baumaßnahme Ortsmitte/Alte Krone zum Ausbau Breitbandversorgung ohne Änderung der Zuführung zum Vermögenshaushalt möglich. Die Festlegung der Höhe erfolgt auf der Basis der o.g. Kostenschätzung, der Prioritätenliste und dem spezifischen Meterpreis.

Die Verwaltung wird weiter aufgefordert, sich bei der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) und bei weiteren infrage kommenden Fördergebern über die Möglichkeit der Inanspruchnahme von Förderkrediten und -mitteln zu informieren und diese ggf. zu beantragen.

Dringlichkeitsvermerk
Aufgrund der Dringlichkeit dieser Angelegenheit, bitten wir um umgehende Weitergabe des Antrages an alle Gemeinderäte und die Behandlung in der Gemeinderatssitzung am 22.02.2017.
Gaiberg, 31.01.2017
Dr. Max. Haider, Dr. Hans-Jürgen Hennrich, Holger Hamers und Alexander Trost

Antragsbegründung TOP 8-1 Breitband/DSL (Antrag behandelt in der GR-Sitzung v. 22.02.17)

Wer sich mit unserem Antrag eingehend befasst hat, wird festgestellt haben, dass die Sachdarstellung zu diesem TOP den Antrag nur in einem Teil widerspiegelt.
In der Sachdarstellung geht die Verwaltung ausschließlich auf die Verschiebung von Mitteln in Höhe von 200.000 € ein, die aus dem Topf „Ortsmittelpunktgestaltung“ entnommen und für den Breitbandausbau genutzt werden sollen.
Unerwähnt bleibt in der Sachdarstellung, dass der Antrag vorrangig dazu dient, in den Netzausbau mehr Dynamik zu bringen und keine Zeit zu verlieren. Es sollen durch die Verwaltung Prozesse angestoßen und umgesetzt werden, die parallel zu der laufenden Planung von „fibernet.rn“ in Angriff genommen werden können.
In unserem Antrag fordern wir u.a. die Festlegung von Ausbauabschnitten bis zur nächsten Sitzung des Gemeinderates im März. Bereits dann kann durch den Rat festgelegt werden wo und in welcher Reihenfolge ausgebaut wird. Das sollte möglich sein, da man die teil- und unterversorgten Gebiete in Gaiberg sicher kennen dürfte. Falls nicht, hat man sicher die Möglichkeit dies über eine Einsicht in die laufende Planung zu erfahren. Man muss es nur tun.
Die Verwaltung möchte jedoch, wie die Sachdarstellung impliziert, lieber damit warten und die Bauabschnitte erst festlegen, wenn die Feinplanung fertig gestellt ist, um dann den Rat entscheiden zu lassen. Das führt zu unnötigen Prozessverlängerungen. Wir wissen, dass hierbei schnell drei Monate oder mehr vergehen können. Also, warum nicht vorausschauend handeln?
Auch das Argument, Mittel erst festzulegen wenn die Kosten bekannt sind, ist an dieser Stelle nicht nachvollziehbar. Nachvollziehbar wäre es, mit Weitblick einen Betrag im Haushalt vorzusehen der ausreicht, um erste Baumaßnahmen noch in diesem Jahr durchzuführen. Ein Betrag von 40.000 € wird dies nicht gewährleisten.
Der Hinweis, in der Verwaltungsausschusssitzung sei der Haushalt einstimmig zur Einbringung in den Gemeinderat verabschiedet worden, ist zwar richtig. Davon unabhängig haben wir bereits in der Ausschusssitzung darauf hingewiesen, dass ein Betrag von 40.000 € nicht ausreicht.
Die Ablehnung unseres Antrages hätte zur Folge, dass der notwendige Druck auf den Verband „fibernet.rn“ mit 56 Gemeinden ausbleibt. Andere Gemeinden die diesen Druck aufbauen werden sicher eher zum Ziel kommen und Gaiberg in Sachen Breitbandausbau überholen. Man kann nur an alle Anwesenden appellieren, durch Ihre Entscheidung dafür zu sorgen, dass Gaiberg so zeitnah wie möglich flächendeckend mit schnellem Internet versorgt wird.
Mit der Ablehnung unseres Antrags, wird der Planungs- und Ausbauprozess wissentlich verzögert. Entscheiden Sie im Sinne der Bürgerinnen und Bürger Wir alle wissen wie standortentscheidend und wichtig eine gute Internetversorgung ist.

Dr. Maximilian Haider, Dr. Hans-Jürgen Hennrich, Holger Hamers und Alexander Trost


Dokumentation "Steine im Wald oder wie Zeugen der Vergangenheit einfach überrollt werden" - Kritik an den Forstarbeiten
(Vorgetragen von GR H.Hamers in der GR-Sitzung v. 22.02.17)

> Download als pdf-Datei (Steine im Wald, ca. 1 MB)


Stellungnahme zu TOP 7 der Gemeinderatssitzung vom 18.01.2017
(TOP 7: Erneute Beratung des Bauantrags der Firma DFMG Deutsche Funkturm GmbH auf Errichtung einer Funkübertragungsstelle mit Antennenmast und Betriebscontainer auf dem Flurstück Nr. 989, Gewann Grabenäcker in Gaiberg.)

In der Verantwortung der Verwaltung und des Gemeinderates liegt die positive Fortentwicklung der Gemeinde, unter Berücksichtigung der Schutzgüter Mensch, Natur und Umwelt sowie der vorhandenen und geschaffenen Werte. Das Interesse eines Unternehmens, mit geringstmöglichem Aufwand technische und bauliche Lösungen jeglicher Art herbeizuführen, hat sich dieser Verantwortung unterzuordnen und ist absolut nachrangig zu bewerten. Dennoch dürfen wir uns dem technischen Fortschritt nicht verschließen. Auch um den Standort Gaiberg attraktiv zu halten. Es kann und darf nicht sein, dass Mobilfunk und DSL in Gaiberg nicht ausreichend zur Verfügung stehen.
Daher lehne ich, lehnen wir, die Aufstellung des geplanten Funkmastes an der vorgesehenen Stelle ab. Einer Aufstellung an einem anderen, geeigneten Ort, mit einem ausreichenden Abstand von mind. 500 m zur Bebauung, stehen wir jedoch offen gegenüber. Bedingung ist hier die Einhaltung aller entsprechenden gesetzlichen Vorgaben und Verordnungen und die umfassende Beteiligung der Öffentlichkeit im Sinne dieser einschlägigen Bestimmungen.

<Die ppt-Präsentation der Grünen Liste aus der GR-Sitzung vom 18.01.2017 zu diesem Thema kann hier herunter geladen werden.>

Holger Hamers, Grüne Liste Gaiberg e.V.


Beschlussvorlage zu TOP 10 der Gemeinderatssitzung vom 18.01.2017
(Vergabe von Ingenieurleistungen an das IB Willaredt)

In der heutigen Gemeinderatssitzung wird unter TOP 10 die Vergabe von Planungsleistungen an das o.g. Ingenieurbüro behandelt. Durch die Vergabe dieser Planungsleistungen soll sichergestellt werden, dass beim Bau von Parkflächen/einer Gehwegverschwenkung entlang der L600 vor dem „Linde-Areal“ die Anforderungen der Gemeinde gegenüber dem Bauträger, der im Rahmen der Neubebauung des Areals auch die Arbeiten an den Parkflächen/der Gehwegverschwenkung durchführt, erfüllt bzw. eingehalten werden.
In der Beschlussvorlage werden Kosten von 3.750 € (netto) genannt. Diese aufgeführten Kosten beziehen sich ausschließlich auf die Planungsleistungen und sind pauschaliert. Zur Sicherstellung der Gemeindeansprüche gegenüber dem Bauausführenden ist eine Bauüberwachung durch das planende Ingenieurbüro jedoch unerlässlich. Die Mittel hierfür sollten ebenfalls im Beschluss gefasst sein. Der Zeitaufwand für die Bauüberwachungsleistungen vor Ort und im Büro ist nachzuweisen.
Aufwand in der BÜ, der über das Maß einer vertraglich vereinbarten Höchstgrenze (s.u.) hinausgeht, ist mit einem Vorlauf von 10 Arbeitstagen anzukündigen, damit die Möglichkeit der Nachbeauftragung gegeben ist. Weiter ist im Angebot keine Vertragsgrundlage genannt. Daher würde das BGB greifen.
Besser ist hier die Vereinbarung der VOF. Da die VOF umfangreiche Regelungen zur Leistungserbringung und -abrechnung beinhaltet. Wir schlagen aus genannten Gründen vor, den Auftragsumfang zu erweitern und die Beschlussvorlage entsprechend zu ergänzen.

Textvorschlag/Erweiterung: Das IB Willaredt wird mit den Planungs- und Bauüberwachungsleistungen beauftragt. Die Vertragsgrundlage bildet die VOF. Für die Planungsleistungen werden die veranschlagten 3.750 € (netto) pauschal vereinbart. Darüber hinaus wird die Bauüberwachung bis zu eine Höhe von 2.500 € (netto) ebenfalls beauftragt. Diese Summe entspricht einem Zeitaufwand von etwa 30 Stunden, basierend auf einem durchschnittlichen Zeithonorar von ca. 80 €/h (netto). Der Vertrag soll entsprechend erweitert bzw. vereinbart werden (s. Einleitung Absatz 4).

Gaiberg, 18.01.2017
Dr. Maximilian Haider, Dr. Hans-Jürgen Hennrich, Holger Hamers und Alexander Trost


Antrag zum Vorentwurf des Bebauungsplans Oberer Kittel/Wüstes Stück

Einleitung: Unabhängig davon, dass die Grüne Liste gegen die Bebauung der Schwäbisch Hall Wiesen ist, müssen jedoch für den Fall, dass es zu einer Bebauung kommt, Weichen gestellt werden. Bereits in der Vergangenheit wurde von unserer Seite darauf hingewiesen, dass eine Bebauung, sofern sie den erfolgt, so umweltverträglich wie möglich ausgeführt werden muss. Hierzu gehört auch die Festlegung der zu installierenden Heizsysteme. U.E. ist die durch den Bauherren freie Wählbarkeit des Heizsystems nicht mit Umweltschutz und dem Ruf Gaibergs als Erholungsort mit hervorragendem Klima vereinbar. Schlimmstenfalls werden in allen Wohngebäuden Einzelfeuerungsstätten (Öl, Pellets) errichtet, die alle Abgase emittieren. Angebrachter ist hier eine zentrale Wärmeerzeugung in Verbindung mit einem s.g. Nahwärmenetz. So wäre eine deutliche Minderung der CO2-Emissionen gegeben.

Antrag: Die Grüne Liste beantragt daher die Verwaltung zu prüfen, ob eine verbindliche Vorgabe in der Baubeschreibung für einen Anschlusszwang an ein Nahwärmenetz rechtlich durchsetzbar ist. Weiter sind der Bebauungsplan sowie die Baubeschreibung entsprechend zu ergänzen bzw. anzupassen. Insbesondere ist ein Standort für eine zentrale Wärmeerzeugeranlage mit Nebeneinrichtungen vorzusehen.

Gaiberg, 21. 12. 2016


Antrag zur Vorlage der Pachtverträge für die Einrichtungen im Dorfgemeinschaftshaus

Einleitung: Der Bauantrag für das neue Dorfgemeinschaftshaus ist kurz vor der Erteilung oder ist bereits erteilt. Damit können die Bauarbeiten zeitnah beginnen. Ein Teil der Räumlichkeiten soll an die evangelische Kirchengemeinde, ein anderer Teil an die Gaiberger Kerweborscht verpachtet werden. Bisher liegen dem Gemeinderat noch keine verbindlichen und aussagekräftigen Pachtverträge zwischen der Gemeinde und den o.g. Pächtern vor. Da jedoch die Raum-und Innenplanung sowie der Grad des Innenausbaus von der vorgesehenen Nutzung abhängig sind, ist eine Festschreibung von Nutzungsart, -bedingungen, -umfang, Pachtdauer und Pachtzins vor Baubeginn unerlässlich. Auch ist dringend geraten, die Pachtverträge noch vor Baubeginn verbindlich zu vereinbaren.

Antrag: Die Grüne Liste beantragt daher, dass die Verwaltung mit der Erstellung der erforderlichen Pachtverträge beginnt und dem Gemeinderat diese zur Diskussion und zur Beschlussfassung vorlegt. Hierin sind neben dem Pachtzins mindestens folgende Punkte zu regeln:
+ Art und Umfang der Nutzung
+ Dauer des Pachtverhältnisses
+ Rechte und Pflichten von Pächter und Verpächter
+ Kündigungsfristen und –gründe
+ Art und Umfang des Pachtgegenstandes
+ Ausbaustufe der Räumlichkeiten
+ Bedingungen für die Unterverpachtung, z.B. für private Zwecke.
+ Umgang mit vom Pächter vorgenommen Ein- und Umbauten
+ Sanierungs- und Renovierungsintervalle
+ Übernahme der Verbrauchskosten
+ ...
Damit es zu keinen Verzögerungen kommt, ist dringend angeraten, die Verträge bis zur nächsten Sitzung des Gemeinderates vorzubereiten. Die Pachtverträge mit den o.g. Parteien sind spätestens zu Beginn der Rohbauarbeiten verbindlich abzuschließen.
Gaiberg, 21.12.2016


Lärmschutz in der Hauptstraße durch Tempo 30 auf der L 600
(Stellungnahme von GR Holger Hamers)

Seit geraumer Zeit bemüht sich die Gemeindeverwaltung um eine Lärmreduzierung entlang der Ortsdurchfahrt L600 (Hauptstraße/Bammentaler Straße).
Hierzu wurde ein Lärmaktionsplan initiiert und ein Fachbüro mit der Berechnung der Lärmimmissionen und somit der Belastung durch den Verkehrslärm beauftragt. Eine Maßnahme zur Lärmsenkung wäre eine Temporeduzierung von derzeit 50 auf 30 km/h.
Eine weitere wäre das Aufbringen von so genanntem Flüsterasphalt als Fahrbahnbelag. Bevor eine solche Maßnahme durchgeführt werden kann, sind bestimmte Schritte erforderlich.

Da es sich um eine Landesstraße handelt, hat hier die Gemeinde keine Möglichkeit, ohne die Einhaltung bestimmter Vorgänge ein Tempolimit zu erreichen. Zu diesen Vorgängen gehört auch die Einbeziehung der so genannten Träger öffentlicher Belange (TöB). Diese sind unter anderem das Land Baden-Württemberg als Straßenlastträger und die Busbetriebe Rhein-Neckar GmbH (BRN) als Betreiber der Buslinie. Bei der BRN handelt es sich um ein Tochterunternehmen der Deutschen Bahn (DB).

Über die Gemeindeverwaltung wurde in Abstimmung mit einem Fachbüro die beiden genannten TöB angeschrieben und zu einer Stellungnahme aufgefordert. Während die zuständige Straßenverkehrsbehörde des Regierungspräsidiums in Karlsruhe eine sachliche Stellungnahme zur Aufbringung von Flüsterasphalt, verbunden mit einem sehr detaillierten Hinweis auf Fördermöglichkeiten für den Einbau von Lärmschutzfenstern, abgegeben hat, klingt die Stellungnahme der BRN nach einem Schildbürgerstreich wie er im Buche steht.
Wie allgemein bekannt sein dürfte, zeichnet sich die DB nicht unbedingt durch Pünktlichkeit aus. Das möchte die BRN jedoch unbedingt besser machen, so scheint es, auch wenn dieses Ziel zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger geht. Dass es sich bei den Bürgerinnen und Bürgern um Kunden handelt und diese letztlich mit ihrem Fahrgeld und ihren Steuern den ÖPNV finanzieren, wird außer Acht gelassen.
Im Antwortschreiben der BRN wird die Einrichtung von Tempo 30 auf der L600 kategorisch abgelehnt. In der Stellungnahme heißt es:

"...Wir sehen in der geplanten Ausdehnung der Tempo 30-Zone sowie der reduzierten Geschwindigkeit im Bereich der Hauptstraße eine Behinderung des ÖPNV, der einerseits auf kurze Fahrzeiten und andererseits auf betriebswirtschaftlich effiziente Fahrzeugumläufe angewiesen ist. Beides würde durch diese geplanten Maßnahme negativ beeinträchtigt werden.

Auf den o.g. Linien würden die geplanten Maßnahmen zu Verspätungen im Schülerverkehr und zu ungesicherten Umstiegsbeziehungen führen..."

Es darf angezweifelt werden, ob sich die BRN bzw. die sachbearbeitende Verfasserin des zitierten Schreibens überhaupt tiefer mit der von der Geschwindigkeitsreduzierung betroffenen Strecke auseinander gesetzt hat. Je nach dem wo die Tempo 30-Zone beginnt, handelt es sich um eine Fahrstrecke von ca. 350 bis 500 m.

Benötigt der Bus bei einer unterstellten gleichbleibenden Geschwindigkeit von 50 km/h für diese 500 m exakt 36 Sekunden, erhöht sich die Fahrzeit auf eine Minute, wenn die Geschwindigkeit auf 30 km/h reduziert wird. Bei 24 Sekunden von Einschränkungen der Betriebswirtschaftlichkeit und Auswirkungen auf den Schülerverkehr zu sprechen, bedarf keines Kommentars.
Die BRN geht in ihrem Schreiben sogar noch weiter. Man ist nicht nur gegen sinnvollen und notwendigen Lärmschutz, sondern kritisiert sogar die bereits bestehende Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h in der Hauptstraße zwischen Rathaus und Schwäbisch-Hall-Straße. Wie sonst ist die Aussage "...Wir sehen in der geplanten Ausdehnung der Tempo 30-Zone sowie der reduzierten Geschwindigkeit im Bereich der Hauptstraße eine Behinderung des ÖPNV...“ zu verstehen? Im Übrigen handelt es sich bei der BRN um einen von der Gemeinde, also allen Bürgern, bezahlten Leistungsempfänger bzw. Dienstleister.

Gaiberg, 23.07.2016
Holger Hamers, Gemeinderat, Grüne Liste Gaiberg


Antrag auf Übernahme der HVO Gruppe innerhalb der FFW Gaiberg vom 16.03.2016:

Für Gaiberg ist eine Ersthelfergruppe vor Ort (HVO), die bei Bedarf schnell zur Stelle ist, von großer Bedeutung. Es ist deshalb unverständlich, warum die DRK Neckargemünd diese Gruppe nicht in Gaiberg, sondern in Neckargemünd stationiert haben möchte. Das Gleiche gilt für das von der Volksbank für Gaiberg gespendete Einsatzfahrzeug.

Die Grüne Liste Gaiberg e.V. beantragt die Übernahme der HVO-Gruppe Gaiberg in die Freiwillige Feuerwehr Gaiberg als feste Gruppierung. Gleichzeitig bitten wir um Prüfung, ob das von der Volksbank gespendete Fahrzeug für die HVO-Gruppe Gaiberg dem DRK Neckargemünd gehört oder der HVO-Gruppe Gaiberg.


Antrag auf Neubesetzung der Ausschüsse im Gemeinderat vom 19.02.2016:

Nachdem Herr Gemeinderat Weber die Gruppierung der Freien Wähler verlassen hat und Herr Gemeinderat Sauerzapf die Gruppierung der CDU verlassen hat und zu den Freien Wählern gewechselt ist und deshalb nun zwei Gemeinderatsmitglieder allein im Gemeinderat sitzen (Herr Volkmann und Herr Weber) oder in einer anderen Gruppierung, sollte die Besetzung der Ausschüsse überprüft und wenn notwendig, geändert werden.

Die Grüne Liste beantragt, die Vertretungen der verschiedenen Gruppierungen in den Ausschüssen zu prüfen, ob die Anzahl der Vertreter der verschiedenen Gruppierungen noch dem D'Hontschen Verfahren entsprechend verteilt sind.


Antrag auf Errichtung eines Aufenthaltsortes für Jugendliche in Gaiberg vom 20.01.2016:

Die Errichtung des Dorfgemeinschaftshauses und der damit verbundenen Gestaltung des südlichen Außenareals bietet die Gelegenheit, einen geeigneten Aufenthaltsort für Jugendliche dort zu schaffen. So lange der südliche Bereich nicht bebaut ist, wäre dies ein idealer Ort, weil es dort nur zu geringfügigen Beeinträchtigungen der Nachbarschaft, z.B. durch Lärm, kommen würde.

Die Grüne Liste beantragt, bei der Planung des Dorfgemeinschaftshauses die Einrichtung eines Treffpunktes für Jugendliche an der Südseite dieses Hauses einzuplanen.


Antrag auf Erlass der Hundesteuer für Hunde aus dem Tierschutz für die Dauer von 12 Monaten vom 21.10.2015:

In unseren Tierheimen in Pflegestellen warten eine Vielzahl von Hunden auf einen neuen Dosenöffner, sprich ein neues Frauchen, Herrchen oder eine neue Familie. Gaiberg als Wohlfühlgemeinde im Grünen erfreut sich einer hohen Beleibtheit als Wohnort für Tier- insbesondere Hundeliebhabern. Um potentiellen, zukünftigen Hundehaltern die Entscheidung zu erleichtern ein Tier aus dem Tierschutz zu sich zu holen, können finanzielle Anreize geschaffen werden. Gaiberg setzt mit der Umsetzung dieses Antrages ein deutliches Zeichen für den Tierschutz und unterstützt neben der finanziellen Zuwendung die Tierheime auf diese Weise aktiv in ihrer Arbeit.

Die Grüne Liste Gaiberg beantragt daher den Erlass der Hundesteuer für Hunde aus dem Tierschutz für die Dauer von 12 Monaten. Damit erbhergehende Änderungen in den ent-sprechenden Steuersatzungen der Gemeinde sind ebenfalls Bestand dieses Antrages. Der Erlass der Hundesteuer kann nur gewährt werden, wenn der Verwaltung durch den Halter eine Einzugsermächtigung für die Steuer erteilt wird. Zum Nachweis des Anspruches auf Erlassung der Steuer für den o.g. Zeitraum ist durch den Halter/die Halterin eine Bestätigung der vermittelnden Tierschutzorganisation bei der Anmeldung des Hundes vorzulegen. Aus dieser Bestätigung muss hervorgehen, dass es sich um ein Tier aus dem Tierschutz handelt. Wird der Hund an den Tierschutz zurückge-geben oder anderweitig weiter vermittelt, ist die erlassene Steuerschuld in vollem Umfang nachzuentrichten.


:: HAUSHALTSREDEN DER der Grünen Liste

> Haushaltsrede zum Haushalt 2019 (27.02.2019)
> Haushaltsrede zum Haushalt 2018 (03.02.2018)
> Haushaltsrede zum Haushalt 2017 (22.02.2017)
> Haushaltsrede zum Haushalt 2016 (17.02.2016)
> Haushaltsrede zum Haushalt 2015 (11.02.2015)
> Haushaltsrede zum Haushalt 2014 (19.02.2014)
> Haushaltsrede zum Haushalt 2013 (27.02.2013)
> Haushaltsrede zum Haushalt 2012 (29.02.2012)